Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Pressevertreter, liebe Gäste auf der Empore und im Saal,

 

heute steht der Haushalt für das Jahr 2016 zur Beschlussfassung im Rat. Insgesamt ist es ein sehr umfangreiches Werk, das wir in den letzten Wochen in diversen Fraktions- und Ausschusssitzungen ausgiebig begutachten durften. Das Wichtigste lässt sich dabei knapp zusammenfassen: Erträgen von 130.563.100 EUR stehen Aufwendungen in Höhe von 136.912.100 EUR gegenüber. Rechnerisch schließt der Haushalt somit mit einem Fehlbetrag von 6.349.000 EUR. Mit rund 11,8 Mio. EUR am Jahresende wird sich die Ausgleichsrücklage zwar deutlich verringern, die Eigenkapitalausstattung unserer Stadt ist aber zunächst einmal gewährleistet.

 

Darüber hinaus gilt es aber auch noch anderes zu bedenken. Ein ausgeglichener Haushalt ist kommunalrechtlich natürlich von hoher Bedeutung. Wichtiger ist jedoch die Liquidität. Und hier sieht es durchaus schlechter aus. So sieht § 2 der Haushaltssatzung einen Genehmigungsrahmen für Investitionskredite von 10 Mio. EUR vor, bei den Liquiditätskrediten in § 5 sind es immerhin 4 Mio. EUR. Bis 2018, so die Vorhersage, werden wir unsere Liquidität sukzessive abbauen. Gerade diese Betrachtung sollte Grund zur Sorge geben. Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist, so schreibt es § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW vor. Insofern ist hier Vorsicht geboten; Darlehen werden in Zeiten von Basel II und III nicht günstiger; auch die Geldinstitute werden ihre privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Schuldner sachgerecht aufteilen müssen, um ihren regulatorischen Gegebenheiten gerecht werden zu können.

 

Zu betrachten ist daher das Investitionsniveau, das nicht nur liquide Mittel bindet, sondern auch im Ergebnishaushalt zu hohen Folgekosten durch Abschreibungen und Unterhalt führen wird. Für die Jahre 2016 und 2017 planen wir mit Investitionen von über 14 Mio., bzw. 12 Mio. Euro – die interfraktionelle Maßgabe lautet unmissverständlich 8 Mio. Euro. Hier müssen wir ran! Großprojekte – wie der geplante Stadthallenneubau müssen daher wohl abgewogen werden und dürfen den Gestaltungsspielraum kommender Generationen nicht einengen.

 

Meine Damen und Herren, die täglich ankommenden Flüchtlinge, die vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern geflohen sind, müssen versorgt werden – das ist nicht nur unsere humanitäre Pflicht, sondern auch unsere gesellschaftliche Verantwortung, der die FDP-Fraktion mit allen anderen Fraktionen hier im Haus gemeinsam gewissenhaft nachkommen wird. Dass dies zu Mehrbelastungen im Haushalt führen wird, ist unausweichlich. Gerade aber weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen wir als Kommunen das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund stärker in die Pflicht nehmen, die uns entstehenden Kosten auch tatsächlich zu ersetzen. Nichtsdestotrotz wird die FDP alle Maßnahmen zu einer würdigen, zügigen, aber auch wirtschaftlichen Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.

 

Rechnet man die Kosten der Flüchtlingsunterbringung aus dem Haushaltsergebnis heraus, so ergibt sich ein Defizit von 3,1 Mio. EUR. Unser aller Arbeitsauftrag an die Verwaltung war es, das Defizit im Plan auf maximal 3,2 Mio. EUR zu drücken. Diese Marke unterschreiten wir nun noch mit 100.000 EUR.

 

Aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf grundsätzlich zustimmen. Steuererhöhungen – das war und ist unser vorderstes Credo – sind ausgeschlossen. Wir müssen uns aber – und das bitte ich als Arbeitsauftrag an Rat und Verwaltung gleichermaßen zu verstehen – ernsthafte Gedanken zu Sparmaßnahmen im Ergebnisplan und einer verantwortlichen Investitionsplanung im Finanzplan machen.

 

Wir möchten, dass die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung endlich operativ tätig wird und Einsparpotentiale erörtert. Wir möchten Diskussionen über Standards in unserer Stadt führen. Wir möchten auch Zuschüsse, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen, kritisch hinterfragen. Wir brauchen gewissermaßen ein Umdenken bei unserer politischen Arbeit. Dass freiwillige Zuschüsse an Fachmuseen gezahlt werden, dass jährlich 600.000 EUR - nach dem Antrag der CDU-Fraktion bald eine Millionen EUR - an Finanzmitteln für eine Stadthalle zur Seite geschafft werden, ist daher bemerkenswert.

 

Dennoch werden wir dem Haushalt heute zustimmen. Nicht alle Einzelmaßnahmen darin gefallen uns – so auch die höhere Ansparungssumme für die Stadthalle –, das muss man als Demokrat aber aushalten. Vielmehr ist es aber die Richtung, die in diesem Jahr zu passen scheint. Lassen Sie uns den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung weiterführen und für 2019 endlich eine schwarze Null anstreben.

 

Für die Erstellung des Haushaltes möchte ich mich bei der Verwaltung – stellvertretend bei Herrn Fischer – bedanken. Dass sie in diesem Jahr zwei Haushaltspläne vorbereitet haben, wissen wir zu schätzen.

 

Vielen Dank!