Nach geltendem Melderecht dürfen Kommunen die Meldedaten ihrer Einwohner verkaufen. In einer Anfrage an den Bürgermeister möchte die FDP-Fraktion jetzt wissen, ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung diese Daten herausgegeben hat. Außerdem interessiert die FDP, wie viele Gebühren dadurch erhoben wurden.
Fraktionsvorsitzender Patrick Büker kritisiert das Melderecht wegen fehlender Widerspruchsmöglichkeiten: "Wer in eine andere Stadt zieht, muss sich ummelden. Auf das, was dann mit seinen Daten geschieht, hat er keinen Einfluss. Das Widerspruchsrecht ist sehr eingegrenzt." Die Liberalen möchten daher auch wissen, was die Stadtverwaltung unternimmt, um die Bürger über den Handel mit ihren Daten aufzuklären.
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