Vor rund zwei Jahren hat der Rat eine neue Satzung über die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung beschlossen. Zu den größten Kritikern des Satzungsentwurfs zählten damals auch die Freien Demokraten. „Wir haben die Satzung seinerzeit abgelehnt, weil sie keine prozentuale Deckelung vom elterlichen Jahreseinkommen enthielt“, resümiert FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker. Ein weiterer Kritikpunkt waren Grenzbeiträge über 100%. In manchen Fällen kann es nämlich vorkommen, dass...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 09. Mai 2019
Der öffentliche Nahverkehr genießt in Rheda-Wiedenbrück offenbar einen schlechten Ruf. Leere Busse, in die Jahre gekommene Bushaltestellen und eine wenig attraktive Linienführung machen deutlich, dass im ÖPNV in Rheda-Wiedenbrück dringender Verbesserungsbedarf besteht. In einem Antrag an den Stadtrat fordern die Freien Demokraten nun eine Neukonzeption des ÖPNV in der Doppelstadt und präsentieren gleich einige Ideen. Heinrich Splietker, FDP-Sprecher im Bauausschuss, erklärt warum aus...

Schule, Kultur und Sport · 09. Mai 2019
Seit 1976 besteht zwischen der niederländischen Stadt Oldenzaal und Rheda-Wiedenbrück eine Städtepartnerschaft. Viele Vereine und Gruppen der Stadt pflegen einen sehr intensiven Austausch mit der "Weißkohlstadt". Erst zur Weihnachtszeit besuchte der neugewählte Stadtrat von Oldenzaal die Stadt Rheda-Wiedenbrück. Diese Städtepartnerschaft möchten die Freien Demokraten anlässlich der Europawahl im Mai weiter intensivieren und insbesondere die Schulen stärker einbeziehen. Als besondere Stärke sieh

Schule, Kultur und Sport · 09. April 2019
Mit einer Gegenstimme der Freien Demokraten hat der Schulausschuss am Montag mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Osterrath-Realschule auf eine fünfte Eingangsklasse abzulehnen. Dort haben sich für das kommende Schuljahr insgesamt 132 Kinder angemeldet. Durch den Beschluss im Ausschuss bleibt es dabei: die ORS darf maximal 120 Schüler in vier Eingangsklassen aufnehmen. Die Freien Demokraten im Stadtrat kritisieren diesen Beschluss. Sie werfen der Stadtverwaltung einen Blindflug in der...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 04. Februar 2019
Der Bauausschuss hat in der vergangenen Woche den Weg für den Bau der Treppenanlage zur Ems am Konrad-Adenauer-Platz freigemacht. Hatte der Rat ursprünglich 177.000 Euro für die Maßnahme im Haushalt eingeplant, so belaufen sich die Kosten nun auf über 320.000 Euro. Für die FDP-Fraktion wäre es deshalb folgerichtig gewesen, aus dem Projekt auszusteigen. Heinrich Splietker, Sprecher der Freien Demokraten im Bauausschuss erklärt hierzu: „Wir haben die Sanierung des Konrad-Adenauer-Platzes stets

Verwaltung und Bürgerservice · 01. Februar 2019
Wenn sich der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra am 14. Februar dem Mülheimer Stadtrat zur Wahl als neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur stellt, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs in Lintel lückenlos aufgeklärt werden, fordert die FDP. Ein Gewerbetreibender habe Robra und einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung nämlich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil dieser unbefugt in seine Lagerhalle eingedrungen sei und dort sensible

29. Januar 2019
Insgesamt sechs Vertreter aus dem Kreis Gütersloh haben am vergangenen Wochenende am Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin teilgenommen. Neben dem Beschluss des Wahlprogramms wurde dort auch die Reserveliste gewählt. Generalsekretärin Nicola Beer führt die FDP in den Europawahlkampf. Sie sprach sich vor den Delegierten für eine Erneuerung der EU aus: „Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren.“ Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedsstaaten gem

Familie, Kinder und Soziales · 08. Januar 2019
Gute Nachrichten für Eltern in Nordrhein-Westfalen: Denn schon ab dem kommenden Jahr soll es in NRW ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben. Das hat der Landesfamilienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Das Land trage die Kosten in Höhe von rund 210 Millionen Euro. Die FDP-Ratsfraktion in Rheda-Wiedenbrück lobt die Pläne der Landesregierung. Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, erklärt hierzu: „Die FDP hat stets...

Schule, Kultur und Sport · 19. November 2018
Bereits im vergangenen Sommer sollte die Johannisschule in das Gebäude der ehemaligen Ernst-Barlach-Realschule an der Lessingstraße umziehen. Das freiwerdende Gebäude der Johannisschule sollte dann durch die Oberstufe des Einstein-Gymnasiums genutzt werden. Durch die vom Ersten Beigeordneten, Dr. Georg Robra, ins Spiel gebrachte Schließung der Wenneberschule und den anschließenden Bürgerentscheid verzögerte sich der Umzug auf Sommer 2019. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde nun...

17. November 2018
Auf ihrer Landesvertreterversammlung am vergangenen Wochenende in Bonn-Bad Godesberg haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen ihre Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr gewählt. Der 28-jährige Politikwissenschaftler und Landtagsabgeordnete Moritz Körner aus Langenfeld (Kreis Mettmann) wurde dabei als Listenführer der NRW-FDP gewählt. In seiner motivierten Bewerbungsrede forderte er bessere Zusammenarbeit in der Europäischen Bildungspolitik. "Warum...

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