Nach einigen Tagen der rückläufigen Corona-Fallzahlen kam es am Wochenende zu einem starken Anstieg der Inzidenz. Hierdurch liegt auch der Inzidenzwert des Kreises Gütersloh wieder über der für Lockerungen wichtigen Marke von 100 Fällen je 100.000 Einwohnern. In einem offenen Brief an den Bürgermeister fordern die Freien Demokraten im Stadtrat nun stärkere Kontrollen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg,
sehr geehrter Herr Dr. Robra,
nach einigen Tagen der sinkenden Fallzahlen war ab kommendem Mittwoch ein Ende der Corona-Notbremse und der damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen für die Menschen im Kreis Gütersloh in Sicht. Mit dem heutigen Tag liegt die 7-Tages-Inzidenz im Kreis Gütersloh jedoch wieder über 100, sodass auch weiterhin keine Lockerungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Einzelhändler und Gastronomen möglich sind.
Schaut man sich die tagesaktuellen Zahlen an, so muss man leider feststellen, dass die Infektionen in der Stadt Rheda-Wiedenbrück der maßgebliche Treiber für diese Inzidenzen sind. Es ärgert uns, dass unsere Stadt wieder einmal Spitzenreiter im Kreis ist und wir damit die maßgebliche Verantwortung tragen, dass die Regelungen der Notbremse weiter in Kraft bleiben.
In Ihrer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag sprechen Sie von einem diffusen Infektionsgeschehen und einem Eintrag in einem kleinen Unternehmen. Gerade weil sich also die Infektionsherde nicht einzeln nachvollziehen lassen ist es umso wichtiger, dass das städtische Ordnungsamt in den kommenden Tagen in der Stadt noch präsenter ist, um auf die geltenden Corona-Regelungen hinzuweisen und deren Einhaltung konsequent durchzusetzen. Ein Besuch z.B. des Konrad-Adenauer-Platzes verfestigt leider den Eindruck, dass das Ordnungsamt keine ausreichenden Kontrollgänge unternimmt und damit Corona-Verstöße in Kauf nimmt. Auch vom Skatepark in der Flora Westfalica liegen uns Bilder von größeren Menschengruppen ohne Masken und Einhaltung der Mindestabstände vor.
Sehr geehrter Herr Mettenborg, sehr geehrter Herr Dr. Robra, die FDP-Fraktion im Stadtrat hat die klare Erwartungshaltung, dass die Stadt ihre Kontrollen in den kommenden Tagen spürbar ausweitet und hierdurch das Signal in die Stadtgesellschaft hinein sendet, dass die Einhaltung der geltenden Regeln für die Stadt höchste Priorität hat. Konkret erwarten wir:
-
Die kurzfristige Abordnung von Mitarbeitenden aus anderen Abteilungen in den mobilen Ordnungsdienst.
- Eine regelmäßige Präsenz der mobilen Teams in den Innenstädten; tagsüber müssen zu jeder Zeit mindestens zwei Teams in jeder Innenstadt zu Streifengängen präsent sein.
- Die mindestens stündliche Kontrolle aller kritischen Orte im Stadtgebiet, z.B. Sammelunterkünfte, Bahnhofsvorplatz, Spielplätze, Flora Westfalica.
- Ausweitung der Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, um insbesondere in Nachtzeiten und an Wochenenden gemeinsame Streifenfahrten durchzuführen.
Die vielen Menschen in unserer Stadt, die sich konsequent an die geltenden Regeln im Rahmen der Notbremse halten, haben kein Verständnis mehr, dass Ordnungsbehörden und Politik dem aktuellen Infektionsgeschehen offenbar machtlos gegenüberstehen und ihnen hierdurch die Perspektive auf Lockerungen genommen wird.
Bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sichern wir Ihnen unsere volle politische Unterstützung zu. Gerne stehen wir Ihnen auch für einen weitergehenden Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Büker
Freie Demokraten | Fraktionsvorsitzender
Kommentar schreiben