Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im Rat,

verehrte Gäste auf der Empore und im Saal,

sehr geehrte Vertreter der heimischen Presse,

 

in einer Haushaltsrede geht es nie immer nur um Zahlen und Prognosen. Es geht auch um politische Richtungsentscheidungen für unsere Stadt. Und es geht auch um die Art und Weise, wie wir als Politik in der Bürgerschaft wahrgenommen werden. Daher möchte ich meine Rede nicht mit einem Ausblick beginnen, sondern mit einem Rückblick auf das zurückliegende Jahr.

 

2017 war ein gutes Jahr für die Politik in Rheda-Wiedenbrück und in Deutschland insgesamt. 

 

Natürlich freue ich mich persönlich, dass meine Partei den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft hat, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen wieder Regierungsverantwortung trägt und auch, dass der Bürgerentscheid zur Wenneberschule gemäß unserer Positionierung entschieden wurde. 

 

Aber auch losgelöst von der parteipolitischen Brille hat diese Aussage ihre Gültigkeit. Zwei Wahlkämpfe, insgesamt steigende Mitgliederzahlen in den politischen Parteien, ein Bürgerentscheid in unserer Stadt und viele nicht unumstrittene Themen – vom Einzelhandelskonzept bis zur Schullandschaft – haben die Bürgerinnen und Bürger politisiert. Im Rat und unter den Parteien haben wir uns gestritten, wir haben Debatten geführt, wir haben Unterschiede und Gemeinsamkeiten deutlich gemacht. Die teils emotionalen Leserbriefe und vielen direkten Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die wir als Politik erhalten haben, bestärken mich in dieser Einschätzung. 

 

Genau so sollte Demokratie gelebt werden. Hierfür möchte ich erstens meinen Dank und zweitens einen Appell an Sie alle richten: Lassen Sie uns im nächsten Jahr so weitermachen: „Fortiter in re, suaviter in modo“ oder „Hart in der Sache, verbindlich im Ton.“ Ich hoffe, dass wir uns dies für 2018 bewahren.

 

Meine Damen und Herren, der Haushalt für 2018 weist insgesamt eine erfreuliche Entwicklung auf, die unseres Erachtens auf drei Faktoren beruht. 

 

Wir haben erstens eine außergewöhnlich gute gesamtwirtschaftliche Ausgangssituation. Rekordverdächtige Steuereinnahmen von über 46 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer und nahezu Vollbeschäftigung tragen ganz wesentlich zu dieser positiven Entwicklung bei.  Zweitens haben sich seit der Landtagswahl die politischen Mehrheiten im Düsseldorfer Landtag verschoben. Aus kommunaler Sicht muss man festhalten, dass die neue Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden gerecht wird. Die Landeszuweisungen steigen für Rheda-Wiedenbrück um 9,5% und der Kommunal-Soli, mit dem unsere Stadt jährlich um 1,4 Millionen Euro belastet wurde, gehört ab 2018 endlich der Vergangenheit an. Die Schulpauschalen steigen unter einer FDP-Schulministerin erstmals seit sieben Jahren wieder und die KiTas erhalten landesweit 500 Millionen Euro Sofortmittel. Auch das schafft Entspannung in unserem Haushalt. Und der dritte Aspekt ist der von uns gemeinsam eingeschlagene Weg der Konsolidierung – also eine Mäßigung bei den Investitionen und ein Sparprogramm, das sich durch alle Haushaltsbereiche zieht. Als FDP-Fraktion werden wir diesen Prozess weiterhin entschlossen mittragen.

 

Wir haben in den nächsten Jahren als Stadt einige große Herausforderungen vor uns. Grundsatzfragen gewissermaßen, für die wir Antworten finden müssen. 

• Wie schaffen wir zum Beispiel Perspektiven für ausländische Arbeitnehmer und Flüchtlinge und integrieren sie in unsere Gesellschaft?
• Wie gelingt es uns, Wachstum und Zuzug vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und begrenzter Flächen zu ermöglichen?
• Wie nutzen wir die Chancen der Digitalisierung, um einerseits neue Geschäftsmodelle in unsere Stadt zu locken und andererseits etwa Verwaltungsabläufe einfacher, effizienter und transparenter zu machen?
• Wie schaffen wir den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur – insbesondere vor dem Hintergrund neuer oder noch gar unbekannter technologischer Entwicklungen?

All diese wichtigen Zukunftsfragen müssen wir schnell aber besonnen beantworten, um unserer Stadt eine Zukunftsvision zu geben, denn Stillstand ist Rückschritt. All das sind Fragen, die wir als Politik im Einklang mit der Bevölkerung beantworten müssen. Hier kommt den Parteien eine Schlüsselstellung zu, da sie – da wir als Vertreter der Parteien – an der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Lassen Sie uns gemeinsam die besten Antworten auf diese Zukunftsfragen finden – „Hart in der Sache – verbindlich im Ton.“

 

Für den Haushalt 2018 beantragt die FDP-Fraktion insgesamt zwei Anpassungen zum Haushaltsentwurf:

• Wir möchten erstens dem Deutschen Roten Kreuz als Sofortmaßnahme zur Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung wie bereits vor einem Jahr durch das DRK beantragt den Ausfall bei den Kindspauschalen bei der Durchführung des Modellprojekts zur flexiblen Kinderbetreuung ersetzen. Aus unserer Sicht wird hier innovativ gedacht, mutig vorausgegangen und eigeninitiativ gestaltet – alles um den Bedarfen der Eltern und Familien gerecht zu werden. Wir beantragen daher, die Mittel im Produkt 060102 für die Jahre 2018 und 2019 um jeweils € 15.960 zu erhöhen und den Zuschuss für das Modellprojekt für die Kindergartenjahre 2018/2019 und 2019/2020 zu gewähren. Bis dahin dürfte ohnehin eine landesweite Neufassung des KiBiz vorliegen.
• Zweitens möchten wir wie schon in der Vergangenheit beantragt den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt verbessern. Wir haben in der Vergangenheit oft darüber gesprochen. Es bleibt aber festzuhalten, dass sich seit mindestens zehn Jahren nichts Grundsätzliches am ÖPNV in unserer Stadt verbessert hat – im Gegenteil. Wir erkennen an, dass es für das erste von uns in 2011 beantragte und der Verwaltung erarbeitete Konzept keine Mehrheit gibt – auch wir selbst sind bei den hohen Kosten kritisch. Stattdessen bieten wir Ihnen heute eine kleine Lösung an und beantragen, das Produkt 120201 einmalig für 2018 um € 10.000 zu erhöhen.
  Wir möchten nämlich ein externes Gutachten zur Neukonzeption des Stadtbusverkehrs auf den Weg bringen. Ziel muss doch sein, noch mehr Wohngebiete an den Bus anzubinden, einen einheitlichen nachvollziehbaren Takt herzustellen, sichere Anschlüsse an Bus und Bahn zu gewährleisten und die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Das Gutachten ist jedoch verbunden mit der ganz klaren Anforderung, dass der städtische Zuschuss auch bei neuer Linienführung des Stadtbusses den bisherigen Haushaltsansatz von rund € 310.000 nicht maßgeblich übersteigt. Es darf mit Ausnahme der einmaligen € 10.000 nicht teurer werden! Weiterhin beantragen wir in diesem Zusammenhang, der Rat möge die Stadtverwaltung auffordern, ein Konzept und eine Kostenschätzung zum Einrichtung eines Bürgerbusses für die Stadtteile Bosfeld, Batenhorst, St. Vit und Lintel vorlegen.

Hierüber bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, vor Beschlussfassung über den Haushalt abzustimmen.

 

Meine Damen und Herren, aufgrund der allgemein positiven Entwicklung wird die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan 2018 zustimmen. Unsere Zustimmung zum Haushalt verbinden wir aber mit einer Mahnung: 

 

Für den Haushalt 2016 haben wir mit einem Fehlbetrag von rund 6,4 Millionen Euro gerechnet. Am Ende war es nur ein Defizit von etwa 285.000 Euro. Für 2017 wurde ein Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro erwartet. Aktuell geht die Verwaltung von einem Überschuss von 2 Millionen Euro aus. In den letzten zwei Haushaltsjahren sehen wir einen Trend, dass das Ergebnis immer mehrere Millionen Euro über dem ursprünglichen Ansatz liegt. 

 

Wir werden diesen Trend auch für 2018 genau beobachten. Und wenn absehbar ist, dass wir einerseits wieder hohe Jahresüberschüsse erwirtschaften, und dass wir andererseits auch in der Finanzplanung ab 2019 und darüber hinaus mit positiven Ergebnissen rechnen, dann machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt 2019 von einer deutlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger abhängig – insbesondere durch eine Rücknahme der von der CDU beantragen Grundsteuererhöhung von 2015!

 

Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2018 zustimmen. Ich bedanke mich abschließend bei Ihnen, sehr geehrte Frau Zeller, und Ihrer Mannschaft für die zügige und immer kompetente Beantwortung unserer Fragen und den reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen. Und bei Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und werbe um Zustimmung zu unseren Anträgen.

 

Vielen Dank!