Auf ihrem Parteitag am 16. Mai 2020 haben die Freien Demokraten ihr Zukunftsprogramm für Rheda-Wiedenbrück beschlossen. Dem vorausgegangen ist ein Dialogprozess mit ihren Mitgliedern und vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Mit diesem Wahlprogramm finden Sie nun unsere die kommunalpolitische Richtschnur für die nächsten fünf Jahre. Auf den folgenden Seiten stellen wir Ihnen vor, was uns antreibt. Wir möchten Rheda-Wiedenbrück besser machen – mit weltbesten Bildungschancen für alle, mit einer starken Wirtschaft in einer attraktiven Stadt, mit einer effizienten Verwaltung, niedrigen Steuern und Abgaben und mehr Wohnraum.
Wir möchten Ihnen auch unseren politischen Kompass vorstellen, unsere Denkweise und unsere Werte, mit denen wir zukünftigen Herausforderungen begegnen. Denn natürlich können wir Ihnen heute noch keine Antworten auf die Fragen liefern, die unsere Stadt in den nächsten Jahren bewegen werden. Selbsternannte Alternativen und kommunale Wählervereinigungen gerieren sich gerne als unabhängig und lösen sich von Parteipolitik. Hierdurch werden sie in Wahrheit unberechenbar und lassen sich im politischen Spektrum zwischen Individuum und Kollektiv, zwischen „rechts und links“ und zwischen Markt und Staat nicht einordnen. Als Freie Demokraten geben wir Ihnen deshalb ein Versprechen: Jede Sachentscheidung, die wir in den nächsten fünf Jahren treffen werden, lässt sich an unserer liberalen Werten festmachen.
Als FDP sind wir die Partei der Freiheit. Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze unserer Politik. Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß den eigenen Talenten und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden.
In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung. Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft. Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit zu verhindern und zu brechen. So gewährleistet liberale Ordnungspolitik eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.
Getreu dieser Überzeugungen bewerben wir uns darum, die Politik in Rheda-Wiedenbrück an entscheidender Stelle gestalten zu dürfen.
Die Folgen der noch anhaltenden Corona-Pandemie werden auch an unserer Stadt nicht spurlos vorübergehen. Als Kommunalpolitiker werden wir die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Pandemie im Blick behalten und auf Rückgänge im städtischen Haushalt besonnen reagieren. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt ihrer besonderen Verantwortung in dieser Situation gerecht werden muss, um Arbeitsplätze zu sichern und krisengeschütterten Vereinen, Gruppen und Privatpersonen wieder auf die Beine zu helfen. Auch hierzu werden wir einen konstruktiven Beitrag leisten.