Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaft und Finanzen · 11. Januar 2020

Steuernachzahlungen stellen häufig ein besonderes Ärgernis dar. Denn neben der eigentlichen Nachzahlung werden oft noch Nachzahlungszinsen von den Finanzämtern und Gemeinden festgesetzt. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die FDP-Fraktion nun, die Steuerzahler vor zu hohen Zinsen besser zu schützen. Denn der Zinssatz für Nachzahlungszinsen beträgt 6%. In Anbetracht des aktuellen Marktzinsniveaus hat die FDP-Fraktion Zweifel, dass Zinsen in dieser Höhe noch verfassungsgemäß sind....

Wirtschaft und Finanzen · 24. Juli 2018

Rheda-Wiedenbrück. Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Demnach erhält die Stadt Rheda-Wiedenbrück insgesamt fast 4,3 Mio. Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Büker begrüßt die Berechnung: "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit dem neuen GFG steigt die Finanzkraft in Rheda-Wiedenbrück und im Kreis Gütersloh. Insgesamt erhält Rheda-Wiedenbrück über...

Wirtschaft und Finanzen · 18. Dezember 2017

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat in der jüngsten Ratssitzung dem Haushaltsplanentwurf für 2018 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede macht Fraktionsvorsitzender Patrick Büker aber Steuersenkungen zur Bedingung für die Zustimmung im nächsten Jahr. Insgesamt, so Büker, zeige der Haushalt eine erfreuliche Entwicklung. Erstmalig seit langer Zeit rechne die Verwaltung für 2018 bereits im Plan mit einem positiven Ergebnis. Dieses Ergebnis basiere aus Sicht der FDP auf drei Faktoren. Einerseits...

Wirtschaft und Finanzen · 26. Oktober 2017

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat nun in Düsseldorf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 vorgestellt. Insgesamt fließen Finanztransfers in Höhe von 11,7 Millarden Euro an die NRW-Kommunen – mehr als eine Millarde Euro mehr als im Vorjahr. Auch Rheda-Wiedenbrück profitiert von dem neuen Gesetzesentwurf. FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: „Mit insgesamt fast 3,9 Millionen Euro steigen die Finanztransfers um fast zehn Prozent. Noch im...

Wirtschaft und Finanzen · 29. Januar 2016

Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet und bekommen für ihre Leistungen zu wenig Geld. Darunter leidet auch Rheda-Wiedenbrück. Dirk Bursian, Sprecher der FDP im Sozialausschuss, fordert von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten: „Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne...

Wirtschaft und Finanzen · 14. Dezember 2015

Mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14. Dezember dem städtischen Haushalt für 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. "Nicht alle Projekte darin gefallen uns", machte FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker in seiner Rede deutlich und spielte damit auf den geplanten Neubau einer Stadthalle an: "In diesem Jahr scheint jedoch die grundsätzliche Richtung zu stimmen." An den Stadtrat und die Verwaltung mahnte er an, endlich konkrete...

Wirtschaft und Finanzen · 16. Juni 2015

Einen höheren Stellenwert der Wirtschaftsförderung in der Kommunalpolitik - das forderte die FDP in einem Antrag auf Einsetzung eines Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Dieser Antrag wurde jüngst im Haupt- und Finanzausschuss beraten. In seiner Rede betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker dabei die Notwendigkeit einer starken Wirtschaftsförderung: "Unsere Wirtschaftsförderin Nikola Weber leistet sehr gute Arbeit. Aber wir möchten Wirtschaftsförderung aus einem Guss." Damit...

Wirtschaft und Finanzen · 22. April 2015

Die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh haben sich jüngst mit Startup-Unternehmern und Vertretern der pro Wirtschaft GT ausgetauscht. Das Fachgespräch, das von den FDP-Stadtverbänden Gütersloh und Rheda-Wiedenbrück organisiert wurde, stand unter dem Motto „Gütersloh soll Kreis der Gründer werden“. In seiner Einführung erläuterte Johannes Elstner (FDP Gütersloh) den anwesenden Kommunalpolitikern den Beschluss des FDP-Landesparteitags zum Gründertum. „Wir wollen Bürokratie...

Wirtschaft und Finanzen · 20. Januar 2015

Nachdem sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP/FW in der Landschaftsversammlung über eine Senkung der Landschaftsumlage verständigt haben möchten nun die Freien Demokraten im Kreistag diese Einsparung an die Kommunen weitergeben. Die Kreisverwaltung rechnete in ihrem vorgelegten Haushaltsplan noch mit einer Umlage in Höhe von 16,9%. Durch die Absenkung auf 16,5% spart der Kreis Gütersloh somit rund 2,3 Mio. Euro ein. Michael zur Heiden, FDP-Kreistagsabgeordneter aus Rheda-Wiedenbrück...

Wirtschaft und Finanzen · 14. November 2014

Die NRW-Landesregierung dreht erneut an der Steuerschraube. Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren soll die Grunderwerbsteuer erhöht werden. Mit dem neuen Satz von 6,5 % ab dem 01.01.2015 belegt NRW gemeinsam mit dem ebenfalls rot-grün regierten Schleswig-Holstein einen traurigen Spitzenplatz. „In Zeiten sprudelnder Einnahmen ist die Chance vertan worden, die Haushaltskonsolidierung voran zu treiben. Es fehlt der Landesregierung komplett an Phantasie, Elan oder Ansporn, die Finanzen...