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Haushalt für 2016 beschlossen

Patrick Büker, Vorsitzender der FDP-Fraktion
Patrick Büker, Vorsitzender der FDP-Fraktion

Mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14. Dezember dem städtischen Haushalt für 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. "Nicht alle Projekte darin gefallen uns", machte FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker in seiner Rede deutlich und spielte damit auf den geplanten Neubau einer Stadthalle an: "In diesem Jahr scheint jedoch die grundsätzliche Richtung zu stimmen."

 

An den Stadtrat und die Verwaltung mahnte er an, endlich konkrete Sparmaßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt liegen. "Investitionen dürfen nicht den Gestaltungsspielraum kommender Generationen einengen", so Büker. Mit Blick auf die vorliegenden Herausforderungen im Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung und Integration machte Büker deutlich, dass die FDP alle Maßnahmen zu einer zügigen, würdigen, aber auch wirtschaftlichen Unterbringung mittragen werde.

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