Haushaltsrede 2015

09.03.2015 | Haushaltsreden

Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat
Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg, meine Damen und Herren des Rates und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der heimischen Presse, liebe Gäste auf der Empore und im Saal,

 

der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2015 ist alarmierend. Er ist alarmierend in zweierlei Hinsicht. Wir schaffen es erstens nicht, in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dieses Haushaltsdefizit von 6,7 Millionen Euro führt zweitens dazu, dass wir massiv an unseren Rücklagen zehren und sich die Haushaltssicherung bereits in weiter Ferne am Horizont abzeichnet, wenn wir nicht schnellstens gegensteuern.


Lassen Sie mich zunächst einen Blick auf die Einnahmesituation der Stadt werfen. Mit einem Steueraufkommen von insgesamt fast 75 Millionen Euro haben wir als Stadt noch nie da gewesene Einnahmen. Die Unternehmen vor Ort profitieren von der guten Konjunktur und wirtschaften vorbildlich. Ohne die harte Arbeit der Menschen in unserer Stadt wäre dies sicher nicht möglich. Auch im landesweiten Vergleich hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück das zweithöchste Aufkommen bei der Gewerbesteuer. Die Freien Demokraten sehen im Haushaltsentwurf daher kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgaben-Problem.


In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den Antrag der Grünen-Fraktion auf Steuererhöhungen eingehen. Es ist schlichtweg grotesk, unsozial und wirtschaftsfeindlich, die Grundbesitzer, Mieter, Unternehmen und Landwirte in unserer Stadt noch stärker zu belasten. Sehr geehrter Herr Brüggenjürgen, nennen Sie bitte Zahlen, was eine Erhöhung der Gewerbesteuer konkret für die Menschen vor Ort bedeuten würde. Die von Ihnen geforderte Steuererhöhung würde rechnerisch zu 1,28 Millionen Euro Mehreinnahmen führen. Da Steuern den unternehmerischen Gewinn als Aufwand mindern, müssen die Unternehmen anderweitig sparen. 1,28 Millionen Euro sind in etwa 30 Arbeitsplätze, die in Rheda-Wiedenbrück wegfallen könnten. Gleichzeitig hätten wir den höchsten Gewerbesteuersatz im Kreis Gütersloh und Unternehmen würden möglicherweise ihren Hauptsitz in andere Kommunen verlegen. Das ist wirtschaftspolitischer Blindflug und mit der FDP nicht zu machen.

 

Ähnlich sieht es bei den Grundsteuern aus, die jeden in unserer Stadt betreffen. Nachdem die Landesregierung mit grüner Beteiligung erst die Grunderwerbssteuer erhöht hat und Rheda-Wiedenbrück durch den Kommunal-Soli jährlich 1,6 Millionen Euro wegnimmt, sollen die Bürger unserer Stadt nun die Zeche für Ihre verfehlte Landespolitik bezahlen. Das Verfassungsgericht hat dem Wahnsinn Ihrer Landesregierung bereits mehrfach eine Absage erteilt. Wir sind optimistisch, dass dies auch bei dem Kommunal-Soli so sein wird. Ihren Antrag werden wir jedenfalls ablehnen.


Dass die CDU-Fraktion nun auch eine Erhöhung der Grundsteuer B beantragt hätten wir nicht erwartet. Das Steueraufkommen hier beläuft sich auf 723.000 Euro. Betrachtet man den anderen Antrag der CDU, jährlich 600.000 Euro für die Stadthalle anzusparen, dann weiß man: es handelt sich hierbei nicht nur um eine Steuererhöhung, sondern vielmehr um eine Sonderabgabe zum Bau der CDU-Gedächtnishalle, die jeder Bürger in unserer Stadt zu zahlen hat.


Wir können den Haushalt nur nachhaltig ausgleichen, wenn wir bei den Ausgaben unserer Stadt achtsamer werden, Doppelstrukturen hinterfragen und unsere hohen Ansprüche zurückfahren. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt liefert viele wichtige, jedoch kaum neue Erkenntnisse. Seit einigen Jahren geistert immer wieder der Begriff Pflegestandards durch die Rathausflure. Passiert ist hier bis heute nichts! Reduzierung des Immobilienbestandes um die Folgekosten zu reduzieren? Fehlanzeige! Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung scheint es auch nicht mehr zu geben.


Stattdessen träumt man wie Rot-Grün von Freilufthallen für die Gesamtschule, oder wie die CDU, von Stadthallen an der Hauptstraße. Dass wir bereits jetzt jährlich mehr investieren, als die Verwaltung leisten kann und als unser Haushalt hergibt, scheint nicht zu interessieren. Meine Damen und Herren, wir treten haushaltspolitisch auf der Stelle. Frei nach dem Motto: Für jeden eingesparten Euro gibt man an anderer Stelle zwei weitere aus. Das ist keine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik. Einen echten Sparwillen erkennen wir nicht.


Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.


Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht. Fakt ist, dass Rheda-Wiedenbrück durch eine hohe Kreisumlage und den leidigen Kommunal-Soli in der Tat ein Strukturproblem hat. Hinzu kommen die fehlenden Erstattungen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen. Nur mit dem Finger auf eine verfehlte Landespolitik von SPD und Grünen zu zeigen wäre jedoch zu kurz gedacht. Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir das Haushaltsproblem vor Ort in den Griff bekommen. Die Tatsache, dass wir Rekord-Steuereinnahmen haben, tut ihr Übriges dazu. Wie bereits eingangs erwähnt hat unsere Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir es jetzt nicht lösen, wann denn dann?

 

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hat uns die CDU-Fraktion eine Kerze der Erleuchtung auf den Tisch gestellt. Heute müssten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Henkenjohann, eigentlich eine Trauerkerze auf den Tisch stellen. Mit diesem Haushalt tragen wir nämlich die städtischen Finanzen zu Grabe. Machen wir aber nicht: Schlechten Stil im Rat überlassen wir gerne einer anderen Fraktion.

 

Die FDP-Fraktion regt an, die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung wieder zu reaktivieren, um langfristig Einsparvorschläge zu diskutieren. Dazu gehört zum Beispiel eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen und Zuschüsse im Haushalt – wir haben hier bereits einen ersten Antrag gemeinsam mit den Grünen eingebracht –, eine den Rahmenbedingungen der Stadt angepasste Investitions- und Folgekostenplanung, und eine angemessene Beteiligung der Nutzer von städtischer Infrastruktur durch Nutzungsgebühren oder Entgelte, nicht jedoch durch höhere Steuern für die Allgemeinheit.

 

Abschließend, sehr geehrter Herr Bremhorst, lassen Sie mich im Namen meiner Partei und Fraktion Danke sagen für Ihre geleistete Arbeit. Ihr persönliches Ziel war es immer, dem Rat eine schwarze Null im Haushaltsentwurf präsentieren zu können. Dass dort nun – 6,7 Millionen Euro stehen ist nicht nur für die Stadt schmerzlich. Wir alle hätten Ihnen die schwarze Null von Herzen gewünscht. Für die fachliche und redaktionelle Arbeit bei der Erstellung dieses Haushaltes möchte ich mich bei Ihnen und stellvertretend für die gesamte Mannschaft bei den Herren Fischer und Huster bedanken. Für Ihre weitere Zukunft außerhalb des Rathauses wünschen wir Ihnen alles Gute, Glück und Gesundheit und Ihrem vorübergehenden Nachfolger, Herrn Fischer, viel Erfolg und Weitsicht bei seiner Arbeit.

 

Vielen Dank!

 

(es gilt das gesprochene Wort)