Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg,

meine Damen und Herren des Rates,

verehrte Gäste auf der Empore und im Saal,

sehr geehrte Vertreter der heimischen Presse,

 

wir verabschieden und beraten heute den städtischen Haushalt für das Jahr 2017. Und das Jahr 2017 wird für unsere Stadt – wird für unser Land – ein wichtiges Jahr. Am 14. Mai sind die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, aus dessen Mitte sich eine neue Landesregierung bildet. Beim Blick in diesen Haushaltsplan – und so schließt sich dann der Kreis zur Landespolitik – wird ersichtlich, dass die jetzige Landesregierung nach der Wahl keine Verantwortung mehr für die Finanzausstattung der Kommunen in unserem Land tragen darf.

 

Rheda-Wiedenbrück geht es gut. Die Arbeitslosenquote liegt bei unter 5%. Wir rechnen mit den historisch höchsten Gewerbesteuererträgen für 2017 und sind damit sogar auf Platz 3 im landesweiten Vergleich unserer Größenordnung und auch die kommunalen Anteile an Umsatz- und Einkommensteuer erreichen für 2017 noch nie dagewesene Höhen. Trotzdem schaffen wir den Haushaltsausgleich nur mit Rückgriff in die Ausgleichsrücklage. Der Haushalt bleibt schließt mit einem Defizit von fast 900.000 Euro. Vor kurzem sagte mir der Bürgermeister der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden, es sei „Wahnsinn“, dass nicht einmal per se gesunde Städte wie Rheda-Wiedenbrück den Haushaltsausgleich schaffen.

 

Auch wenn es sicher genug Einsparpotentiale in diesem Haushalt gibt, werden die Kommunen in NRW von der Landesregierung geschröpft – oder um es etwas vorweihnachtlicher zu sagen – ausgenommen wie die vielzitierte Weihnachtsgans. Das möchte ich auch gerne anhand von zwei Beispielen deutlich machen, die unseren Haushalt in Summe mit über 3 Millionen Euro belasten.

 

Zum einen bin ich der Verwaltung dankbar, dass sie die Aufwendungen und Erträge aus der Flüchtlingsunterbringung separat ausgewiesen hat. Daraus geht hervor, dass die Unterbringung, Versorgung und Integration den Haushalt jährlich mit rund 2 Millionen Euro belastet. Dass wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen, meine Damen und Herren, ist für die FDP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Dass die Versorgung der Flüchtlinge aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, derer sich das Land entzieht, das gehört auch dazu. Das Land erhält im Rahmen des Asylkompromisses 434.000 Euro für drei Jahre zur Entlastung der Kommunen. Festzuhalten bleibt, dass das Geld im Landeshaushalt versickert, dass bei den Kommunen nichts ankommt, und dass die Aufgaben für die Kommunen, etwa durch Sprachförderung, auch nicht weniger werden.

 

Und der zweite Punkt ist der Kommunalsoli. Kostenpunkt für Rheda-Wiedenbrück: Rund 1,4 Millionen Euro. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster, das den Soli zwar ausnahmsweise für verfassungsgemäß erklärt, ihn aber grundsätzlich dennoch gerügt hat, ist ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung. In der Urteilsbegründung heißt es, der Soli sei ausnahmsweise zulässig, um die kommunale Selbstverwaltung in Anbetracht steigender Schulden in öffentlichen Haushalten zu sichern. Meine Damen und Herren, wenn das Verfassungsgericht des Landes ein derartiges Urteil über die kommunale Finanzausstattung fällt – wenn also das verfassungsgemäße Recht auf kommunale Selbstverwaltung anders nicht mehr gesichert werden kann –, dann ist das ein Skandal, den diese Landesregierung zu verantworten hat. Ich bin optimistisch, dass die Revisionsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.

 

Aber auch der Bundesgesetzgeber hat mit einer einzigen Abstimmung im Bundestag die kompletten Kosten des Unterhaltsvorschuss auf die Kommunen abgeladen. Wir müssen nicht über den Sinn streiten, dass Vater Staat zahlt, wenn der leibliche Vater eines Kindes nicht will. Aber wir müssen uns darüber unterhalten, beim wem die ureigene Verantwortung für diese Art von Sozialleistungen liegt. Das können die Kommunen nicht auch noch schultern.

 

Meine Damen und Herren, hätten wir diese 3,4 Millionen Euro aus Flüchtlingsversorgung und Kommunal-Soli mehr im Haushalt, dann müssten wir die unbequemen Debatten, die in den nächsten Monaten und Jahren folgen werden, nicht führen. Aber als gewählte Vertreter ist es trotz dieser desaströsen Rahmenbedingungen unsere Aufgabe, die Stadt auf Kurs zu halten – um es mit den Worten von Peter Bremhorst zu sagen. 

 

Neben den großen Kostenblöcken im Personalbereich werden wir auch über Zuschüsse und Aufgaben sprechen müssen. Für die FDP steht dabei Transparenz und Gerechtigkeit an erster Stelle. Es kann nicht sein, dass wir beispielsweise die Personalverwaltung der VHS übernehmen und die Kosten bei uns hängen bleiben. Und es kann nicht im Interesse der Stadt und ihrer Sportvereine sein, wenn die knappen Mittel für Sportförderung anstatt für den Breitensport für den Leistungssport ausgegeben werden. Hierzu liegt eine Reihe an Anträgen aller Fraktionen vor, die in die richtige Richtung gehen, um die uns selbst gesetzten Konsolidierungsziele zu erreichen. Die FDP wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.

 

Festzuhalten bleibt aber mit Blick in den Haushalt: Die Verantwortung für die aktuelle Finanzlage liegt nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Sie dafür in Form von Steuererhöhungen zahlen zu lassen wäre unredlich und nicht fair. Als FDP-Fraktion schließen wir die Erhöhung von Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer entschlossen aus. Wenn wir den Kuchen vergrößern möchten, dann sollten wir uns über kluge Konzepte zum Wachstum von Wirtschaftskraft und Bevölkerung Gedanken machen. Auch hier erwarten wir in den nächsten Monaten Konzepte für Gewerbeflächen- und Wohnraumentwicklung.

 

Sehr geehrte Frau Zeller, ich darf mich bei Ihnen und Ihrer Mannschaft herzlich für die Erstellung, Einbringung und Begleitung dieses Haushaltes bedanken. Die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen, weil er erste Prioritäten in Richtung Haushaltskonsolidierung setzt und dennoch die richtigen und notwendigen Entwicklungsschwerpunkte für unsere Stadt vorgibt. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.