Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mettenborg,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Gäste auf der Empore und im Saal,

meine Damen und Herren!

 

Wenn man diesen Haushalt für 2020 in einem Wort beschreiben möchte, dann ist es wohl das Wort „ambitionslos“. Ambitionslos deshalb, weil er keine klare Haushaltsstrategie verfolgt. Und ambitionslos auch, weil er keine Perspektiven für unsere Stadt aufzeigt. Auf beide Punkte möchte ich im Folgenden gerne eingehen.

 

Der Haushalt für 2020 schließt mit einem Überschuss von etwa 2 Millionen Euro, nach dem es im ersten Entwurf noch fast 3,4 Millionen Euro waren. Dass es hierfür Gründe gibt, die nicht im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, ist uns allen klar. Dass sich aber die Situation in den Folgejahren deutlich verschlechtert, dass wir bis 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt im Entwurf aufstellen können, dass sich unsere Liquidität zusehends verschlechtert, dass wir sogar erstmals 2020 wieder Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, die sonst nur die ärmeren Kommunen bekommen, all das sind Dinge, bei denen Bürgermeister und Stadtverwaltung gegensteuern müssen.

 

Und das führt mich zum ersten Punkt meiner Analyse. Im Grunde geht es uns immer noch gut. Die Steuereinnahmen sprudeln und wir sind eine attraktive Stadt. Trotzdem schaffen wir es in der Mittelfristplanung nicht, den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Die Mehrheit des Rates hält sich nicht an die selbst gesetzten Regeln. Statt mit Augenmaß und Haushaltsdisziplin zu investieren, werden wir langsam aber sicher von Folgekosten erdrückt. Erstmals wird dies in diesem Haushalt bei den Abschreibungen besonders deutlich. Über unnütze Investitionen wie die zweifache Schulfassade oder zumindest streitbare, kostspielige Investitionen wie die Emstreppe möchte ich heute gar nicht eingehen. Klar ist: Wir müssen bei den Investitionen bedachter vorgehen und uns nicht.

 

Und wir schaffen es nicht, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen auf allen Ebenen über Konsolidierung und Entlastung nachzudenken. Auch diese Debatte ist lange überfällig, wird aber von der CDU-Fraktion ausgesessen und vom Bürgermeister gar nicht erst angegangen. Ich freue mich daher, dass auch Herr Kamin unsere Forderung nach einer Absenkung der Grundsteuer unterstützt, die wir seit Jahren wiederholt aufgeworfen und vorgebracht haben. Doch auch das, Herr Kamin, ist in diesem Jahr pure Effekthascherei und ein durchsichtiges Manöver im Vorwahlkampf. Denn dass sich die Bemessungsgrundlagen ändern, dass sich die Bewertung jedes Grundstücks durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht ändern wird, und dass eine Senkung des Hebesatzes hierdurch nicht für jeden zu mehr Geld im Portmonee führt, das wissen Sie auch.

 

Wir brauchen stattdessen ein umfassendes Entlastungskonzept, das alle Steuerarten umfasst, in dem wir prüfen, ob wir bei den Grundbesitzabgaben, bei KiTa- und OGS-Beiträgen oder Verwaltungsgebühren zu Entlastungen führen können. Bei der aktuellen Wirtschaftslage reden wir hier über mindestens 1,5 Mio. Euro pro Jahr!

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt meiner Einschätzung, warum dieser Haushalt ambitionslos ist. Denn für die großen Herausforderungen unserer Zeit liefert der Haushalt keine Antworten. Wie möchten wir in einer wachsenden Stadt Bauland zu bezahlbaren Preisen entwickeln? Wie schaffen wir es, neue Unternehmen in unsere Stadt zu holen, auch in Branchen, die es heute vielleicht noch gar nicht gibt? Welche Chancen bietet die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung? Wie können wir auch im ländlich geprägten Raum auf eine veränderte Mobilität reagieren? All‘ das sind Fragen, bei denen wir vom Bürgermeister und der Verwaltung mehr erwarten, als ein bloßes „Dahinplätschern“. Die Herausforderungen liegen auf der Hand; lassen Sie uns ernsthaft darüber diskutieren, statt wie die SPD in der Wohnungspolitik Nebelkerzen zu werfen, durch die keine einzige neue Wohnung entsteht.

 

Herr Mettenborg, dies ist Ihr letzter Haushalt, den Sie in dieser Wahlperiode als Chef der Verwaltung einbringen werden. Er ist damit ein Stück weit Ihre persönliche Visitenkarte, wie Sie sich die Entwicklung von Rheda-Wiedenbrück in den nächsten vier Jahren vorstellen. Wenn ich mir die mangelnde Schwerpunktsetzung und den Abwärtstrend bei den Ergebnissen anschaue, dann ist es nicht die Zukunftsvision, die wir für unsere Stadt haben.

 

Wir wünschen uns mehr Tempo bei der Flächenentwicklung für Wohnen und Gewerbe. Wir möchten eine echte Entlastungsstrategie für die Bürger und Unternehmen in unserer Stadt. Wir fordern mehr Investitionen in Bildung und Digitalisierung, statt in Schulfassaden oder Emstreppen. Wir möchten mit einem besseren ÖPNV-Angebot und der Umsetzung des Radwegekonzeptes einen leistbaren und realitätsgerechten Beitrag zu einer klimagerechten Stadt leisten. Und wir möchten, dass unsere Haushalte auch dauerhaft ohne Schulden auskommen, damit wir die Handlungsspielräume kommender Generationen nicht einengen.

 

Wir verschließen uns nicht einer zielorientierten Debatte um die Zukunft unserer Stadt. Da dieser Haushalt aber nicht einmal Schwerpunkte für eine zukünftige Entwicklung setzt und keine Perspektiven oder Strategien aufzeigt, werden wir Freie Demokraten ihn ablehnen.

 

Abschließend darf ich mich im Namen der FDP-Fraktion noch bei Frau Zeller und der gesamten Fachabteilung für die konstruktiven Haushaltsberatungen bedanken. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und schon jetzt alles Gute für das neue Jahr.

 

Vielen Dank!