Artikel mit dem Tag "Patrick Büker"



Veranstaltungen · 14. Februar 2020
Mit Optimismus und Gestaltungswillen startet die FDP in das Kommunalwahljahr 2020. Auf ihrem ordentlichen Stadtparteitag am vergangenen Donnerstag haben die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt und erste Themen für den Kommunalwahlkampf besetzt. Hierzu eingeladen hatte Stadtverbandsvorsitzender Ingo Besselmann, der in seiner Begrüßung zahlreiche Neumitglieder begrüßen konnte. Mit 52 Mitgliedern ist der Stadtverband derzeit der größte im ganzen Kreis Gütersloh. In seinem...

Verwaltung und Bürgerservice · 23. Januar 2020
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück könnte schon bald fliegen lernen oder mit 300 km/h durch Deutschland rauschen – zumindest wenn es nach dem Wunsch der FDP geht. Denn in einem Antrag an den Stadtrat fordern sie die Benennung eines Lufthansa-Flugzeugs und eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn nach der Doppelstadt an der Ems. Laut Lufthansa-Konzernangaben seien bereits mehr als 300 Flugzeuge nach den Namen deutscher Städte benannt. Den Anfang machte dabei die „Berlin“ im Jahr 1960. Seit 2002 ist...

Wirtschaft und Finanzen · 11. Januar 2020
Steuernachzahlungen stellen häufig ein besonderes Ärgernis dar. Denn neben der eigentlichen Nachzahlung werden oft noch Nachzahlungszinsen von den Finanzämtern und Gemeinden festgesetzt. In einem Antrag an den Stadtrat fordert die FDP-Fraktion nun, die Steuerzahler vor zu hohen Zinsen besser zu schützen. Denn der Zinssatz für Nachzahlungszinsen beträgt 6%. In Anbetracht des aktuellen Marktzinsniveaus hat die FDP-Fraktion Zweifel, dass Zinsen in dieser Höhe noch verfassungsgemäß sind....

Umwelt, Bauen und Verkehr · 28. November 2019
Zum Antrag der SPD-Fraktion, fünf Millionen Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen, nehmen die Freien Demokraten im Stadtrat Stellung. Hierzu erklären ihr baupolitischer Sprecher Heinrich Splietker und Fraktionsvorsitzender Patrick Büker: "Die SPD streut den Bürgern Sand in die Augen und verspricht einfache Lösungen für ein komplexes Problem. Durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft wird keine zusätzliche Wohnung entstehen, da die...

Vor rund zwei Jahren hat der Rat eine neue Satzung über die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung beschlossen. Zu den größten Kritikern des Satzungsentwurfs zählten damals auch die Freien Demokraten. „Wir haben die Satzung seinerzeit abgelehnt, weil sie keine prozentuale Deckelung vom elterlichen Jahreseinkommen enthielt“, resümiert FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker. Ein weiterer Kritikpunkt waren Grenzbeiträge über 100%. In manchen Fällen kann es nämlich vorkommen, dass...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 09. Mai 2019
Der öffentliche Nahverkehr genießt in Rheda-Wiedenbrück offenbar einen schlechten Ruf. Leere Busse, in die Jahre gekommene Bushaltestellen und eine wenig attraktive Linienführung machen deutlich, dass im ÖPNV in Rheda-Wiedenbrück dringender Verbesserungsbedarf besteht. In einem Antrag an den Stadtrat fordern die Freien Demokraten nun eine Neukonzeption des ÖPNV in der Doppelstadt und präsentieren gleich einige Ideen. Heinrich Splietker, FDP-Sprecher im Bauausschuss, erklärt warum aus...

Schule, Kultur und Sport · 09. Mai 2019
Seit 1976 besteht zwischen der niederländischen Stadt Oldenzaal und Rheda-Wiedenbrück eine Städtepartnerschaft. Viele Vereine und Gruppen der Stadt pflegen einen sehr intensiven Austausch mit der "Weißkohlstadt". Erst zur Weihnachtszeit besuchte der neugewählte Stadtrat von Oldenzaal die Stadt Rheda-Wiedenbrück. Diese Städtepartnerschaft möchten die Freien Demokraten anlässlich der Europawahl im Mai weiter intensivieren und insbesondere die Schulen stärker einbeziehen. Als besondere Stärke sieh

Schule, Kultur und Sport · 09. April 2019
Mit einer Gegenstimme der Freien Demokraten hat der Schulausschuss am Montag mehrheitlich beschlossen, den Antrag der Osterrath-Realschule auf eine fünfte Eingangsklasse abzulehnen. Dort haben sich für das kommende Schuljahr insgesamt 132 Kinder angemeldet. Durch den Beschluss im Ausschuss bleibt es dabei: die ORS darf maximal 120 Schüler in vier Eingangsklassen aufnehmen. Die Freien Demokraten im Stadtrat kritisieren diesen Beschluss. Sie werfen der Stadtverwaltung einen Blindflug in der...

Umwelt, Bauen und Verkehr · 04. Februar 2019
Der Bauausschuss hat in der vergangenen Woche den Weg für den Bau der Treppenanlage zur Ems am Konrad-Adenauer-Platz freigemacht. Hatte der Rat ursprünglich 177.000 Euro für die Maßnahme im Haushalt eingeplant, so belaufen sich die Kosten nun auf über 320.000 Euro. Für die FDP-Fraktion wäre es deshalb folgerichtig gewesen, aus dem Projekt auszusteigen. Heinrich Splietker, Sprecher der Freien Demokraten im Bauausschuss erklärt hierzu: „Wir haben die Sanierung des Konrad-Adenauer-Platzes stets

Verwaltung und Bürgerservice · 01. Februar 2019
Wenn sich der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra am 14. Februar dem Mülheimer Stadtrat zur Wahl als neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur stellt, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs in Lintel lückenlos aufgeklärt werden, fordert die FDP. Ein Gewerbetreibender habe Robra und einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung nämlich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil dieser unbefugt in seine Lagerhalle eingedrungen sei und dort sensible

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