FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf - Ausschuss für Wirtschaft gefordert

Bei der Kommunalwahl am 13. September konnten die Freien Demokraten ihr Ergebnis von 2014 verbessern und ihre Mandate verdoppeln. Während ihrer ersten Fraktionssitzung wählte die Fraktion nun ihren Spitzenkandidaten Patrick Büker (Steuerberater, 29) erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Zu seinem Stellvertreter wurde Simon Gerhard (Geschäftsführer, 37) gewählt. Die Fraktion komplettieren Berit Seidel (Juristin, 29) und Michael zur Heiden (Bankbetriebswirt, 58).

In den kommenden Wochen werde die Fraktion die inhaltliche Arbeit aufnehmen und weitere sachkundige Bürger bestellen. Doch schon jetzt bekräftigen die Freien Demokraten ihre Forderung nach einem Ausschuss für Wirtschaftsförderung. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine starke Wirtschaft ist. Die Politik muss sich die Frage stellen, wie wir unsere mittelständischen Unternehmen und Selbstständige weiter stärken und neue Gewerbeflächen entwickeln können“, so Patrick Büker. Außerdem wolle man die Chancen für Unternehmensgründer verbessern und die Stadt noch attraktiver für Touristen machen.

Simon Gerhard ergänzt: „Wir möchten außerdem, dass Kulturpolitik künftig im Rat diskutiert wird und nicht mehr hinter verschlossenen Türen im Aufsichtsrat der Flora Westfalica.“ Ausgestaltung und Finanzierung der Kultur müssten daher zwingend öffentlich beraten werden. Der Aufsichtsrat dürfe nur eine überwachende Funktion über die städtische GmbH haben. Das neue Ratsgremium soll daher – geht es nach den Freien Demokraten – ein Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus werden.

Außerdem sei die Fraktion offen für einen Neuzuschnitt des Bauausschusses und einem höheren Stellenwert für Umwelt- und Klimapolitik im Stadtrat. In den kommenden Wochen werde die FDP nun mit den anderen Fraktionen das Gespräch suchen und über einen Neuzuschnitt der Ausschüsse beraten.  Eine Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern von Linkspartei und AfD schloss die FDP jedoch kategorisch aus.