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FDP zur Baulandentwicklung: „Wir müssen Flächen mobilisieren“

Im Ziel sind sich alle Fraktionen einig : Wir benötigen mehr Bauland in Rheda-Wiedenbrück.
Im Ziel sind sich alle Fraktionen einig : Wir benötigen mehr Bauland in Rheda-Wiedenbrück.

Zu den Anträgen der CDU-Fraktion und dem fraktionslosen Ratsmitglied Thomas Theilmeier nehmen die Freien Demokraten Stellung. Sie werfen den Christdemokraten vor, den Bürgern Sand in den Augen zu streuen und durch weitere Gutachten von der eigenen Untätigkeit ablenken zu wollen. Patrick Büker, FDP-Fraktionsvorsitzender, kritisiert: „Das von der CDU geforderte Konzept liegt bereits seit drei Jahren fertig in der Schublade und wurde durch ein Kölner Planungsbüro erstellt.“

 

Anhand von demografischen Entwicklungen werden Anforderungen an den Wohnungsmarkt der Zukunft herausgearbeitet und Bedarfe in unterschiedlichen Marktsegmenten definiert. Hieraus folgt eine umfassende Analyse, wie viele Wohnungen gebaut werden müssen und welcher Flächen es hierzu bedarf. Dass die CDU dasselbe Konzept nun nochmals einfordert sei bezeichnend, so Büker. „Die CDU hat ihre Hausaufgaben offenbar nicht gemacht.“

 

Interessanter sei aus Sicht der FDP der Antrag von Ratsmitglied Thomas Theilmeier. FDP-Vorstandsmitglied Simon Gerhard erklärt hierzu: „Das Problem beim derzeitigen Wohnungsmarkt ist, dass wir zu wenig Flächen haben. Wir haben als FDP daher schon seit längerer Zeit angemahnt, endlich eine Debatte zur Mobilisierung von Bauland in unserer Stadt zu führen.“ Doch auch der Vorschlag von Theilmeier laufe aus Sicht der FDP in eine falsche Richtung.

 

Gerhard: „Unerschlossenes Bauland hat in Rheda-Wiedenbrück einen Wert im unteren dreistelligen Bereich je Quadratmeter. Wenn Herr Theilmeier nun fordert, den Ankaufpreis für die Stadt auf einen deutlich niedrigeren Preis zu deckeln oder anderweitig kein Planungsrecht zu schaffen, dann wird kein Grundbesitzer in unserer Stadt mehr seine Flächen verkaufen. Dies führt zu einer weiteren Verknappung von Bauland, die wir eigentlich bekämpfen möchten.“

 

Stattdessen schlagen die Freien Demokraten vor, auch höhere Ankaufpreise oder eine Entwicklung durch private Investoren zuzulassen. Simon Gerhard erklärt das Modell: „Die Stadt kauf Bauland zu marktgerechten Preisen an und erschließt es. 20% der Flächen werden dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten und 40% der Flächen werden zu sozialverträglichen Preisen um 200 Euro pro Quadratmeter gemäß der städtischen Vergaberichtlinien verkauft. Die übrigen 40% werden höchstbietend verkauft und subventionieren damit die verbilligte Abgabe der anderen Flächen.“

 

Fraktionsvorsitzender Patrick Büker erklärt die Vorteile: „Den Grundbesitzern wird ein angemessener Preis gezahlt, der sie eher zum Verkauf ihrer Flächen bewegt. Der Bau neuer Wohnungen nimmt den Druck vom Wohnungsmarkt und senkt langfristig das Preis- und Mietniveau in unserer Stadt ab. Zudem können 60% der Flächen zu sozialverträglichen Konditionen verkauft werden.“ Ein weiterer Vorteil, so Büker, sei die Möglichkeit, dass auch private Investoren so verfahren. Im Gegenzug für die Gewährung des Planungsrechts würde sich der Investor dann verpflichten, 60% der Flächen zu sozialverträglichen Preisen gemäß der städtischen Vergaberichtlinien zu veräußern.“

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