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Rheda-Wiedenbrück erhält über 400.000 Euro mehr als im Vorjahr

Rheda-Wiedenbrück. Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Demnach erhält die Stadt Rheda-Wiedenbrück insgesamt fast 4,3 Mio. Euro an Landeszuweisungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Büker begrüßt die Berechnung: "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit dem neuen GFG steigt die Finanzkraft in Rheda-Wiedenbrück und im Kreis Gütersloh. Insgesamt erhält Rheda-Wiedenbrück über 400.000 Euro mehr als noch im Vorjahr und knapp 22% mehr als im letzten Haushaltsjahr der abgewählten rot-grünen Vorgängerregierung."

 

Neben der Abschaffung des Kommunalsoli, der Rheda-Wiedenbrück zuletzt mit fast 1,5 Mio. Euro belastete, hat die Landesregierung das GFG auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale. "Die Pauschale erhöht die Spielräume der Kommunen und fängt wachsende Kosten etwa beim Ausbau von KiTa-Plätzen ab. Für Rheda-Wiedenbrück sind dies über 300.000 Euro im Jahr", so Büker.

 

Aus Sicht der FDP müsse das Geld für zukunftsweisende Investitionen verwendet werden. Egal ob weiterer bedarfsgerechter Ausbau und Flexibilisierung der KiTas, Verbesserung des ÖPNV oder der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes - die Liste der Maßnahmen sei lang. Insgesamt müsse für den städtischen Haushalt ein Dreiklang aus Entlastung, Konsolidierung und Investitionen gefunden werden. "Es ist nur richtig, dass die Bürger von der guten Konjunktur profitieren. Hiervon werden wir auch unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig machen", so Büker.

 

Gleichzeitig mahnt der Freie Demokrat einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern an: "In der Bürgerschaft fehlt das Verständnis für die derzeitige Ausgabenpolitik vom Bürgermeister und der CDU-Ratsmehrheit." Dies habe sich erst kürzlich wieder bei der 755.000 Euro teuren Erneuerung der erst wenige Monate alten Fassade von Gesamtschule und Sporthalle in Rheda gezeigt.

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