Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat in der jüngsten Ratssitzung dem Haushaltsplanentwurf für 2018 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede macht Fraktionsvorsitzender Patrick Büker aber Steuersenkungen zur Bedingung für die Zustimmung im nächsten Jahr.
Insgesamt, so Büker, zeige der Haushalt eine erfreuliche Entwicklung. Erstmalig seit langer Zeit rechne die Verwaltung für 2018 bereits im Plan mit einem positiven Ergebnis. Dieses Ergebnis basiere aus Sicht der FDP auf drei Faktoren. Einerseits rechne die Stadt dank der guten gesamtwirtschaftlichen Ausgangssituation mit neuen Steuerrekorden. Andererseits trage auch die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs zu einer deutlichen Entspannung im Haushalt bei. Büker: "Durch das Auslaufen des Kommunal-Soli spart Rheda-Wiedenbrück schon jährlich 1,2 Millionen Euro." Der dritte Faktor sei der parteiübergreifend eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung.
In der Vergangenheit habe sich jedoch der Trend beobachten lassen, dass trotz defizitärer Haushaltspläne ein dickes Plus im Jahresabschluss stand. "Wir werden diesen Trend auch für 2018 genau beobachten. Wenn absehbar ist, dass wir auch im kommenden Jahr wieder einen deutlichen Überschuss erwirtschaften, sind Steuersenkungen unausweichlich. Hiervon machen wir unsere Zustimmung im kommenden Jahr dann abhängig", so Büker abschließend.
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