Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat nun in Düsseldorf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 vorgestellt. Insgesamt fließen Finanztransfers in Höhe von 11,7 Millarden Euro an die NRW-Kommunen – mehr als eine Millarde Euro mehr als im Vorjahr. Auch Rheda-Wiedenbrück profitiert von dem neuen Gesetzesentwurf.
FDP-Fraktionsvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: „Mit insgesamt fast 3,9 Millionen Euro steigen die Finanztransfers um fast zehn Prozent. Noch im Vorjahr unter der abgewählten Landesregierung waren es nur rund 3,5 Millionen Euro. Die neue Landesregierung wird damit ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und gibt steigende Steuereinnahmen an sie weiter. Diese Erhöhung führt zu einer weiteren Entspannung im städtischen Haushalt. Wir werden dies nutzen, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs auch weiterhin fortzusetzen.“
Jedes Jahr erhalten alle NRW-Kommunen Finanztransfers vom Land. Neben der allgemeinen Investitionspauschale, über die die Kommunen frei verfügen können, erhalten die Städte und Gemeinden eine Schul- und Sportpauschale. Hiervon sollen vorrangig Bildungs- und Sportförderungsaufgaben wahrgenommen werden.
Neben der Erhöhung der Landeszuweisungen hat die neue Landesregierung bereits ein Rettungspaket für unterfinanzierte Kitas auf den Weg gebracht und das sogenannte Stärkungspaktgesetz novelliert. Büker: „Der Kommunal-Soli, gegen den die Stadt Rheda-Wiedenbrück vor dem Verfassungsgericht geklagt hat, ist nun endgültig Geschichte. Ab 2018 spart die Stadt hierdurch rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr.“
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