Für ein digitales Rheda-Wiedenbrück mit besserem Bürgerservice

Das Leben ist schon kompliziert genug. Da braucht niemand einen Staat, der es komplizierter als nötig macht. Deshalb setzen wir uns für einen Perspektivwechsel in der Politik ein: Die Dinge sollen künftig nicht so geregelt werden, dass sie es den Behörden so einfach wie möglich ma­chen, ihre Ziele zu erreichen. Die Dinge sollen künftig so geregelt werden, dass sie es den Bür­gern so einfach wie möglich machen, ihre Ziele im Rahmen der Gesetze zu erreichen.


Bürgerservice & Verwaltung

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bür­gern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein. Dabei wollen wir ne­ben der Perspektive der Kundinnen und Kunden auch die Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten: Je höher die Ansprüche an eine agile, serviceorientierte und schnell agie­rende und reagierende Verwaltung werden, desto besser muss auch die Arbeitsplatzgestaltung und desto höher muss die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. 

 

Für eine agile Verwaltung bietet die Digitalisierung große Chancen, die wir beherzt ergreifen und ambitioniert vorantreiben wollen. Aber auch bei ambitionierten Plänen muss das sprich­wörtliche „Rad“ nicht neu erfunden werden. Die Devise muss heißen: Keine Insellösungen. Bei der Digitalisierung wollen wir einheitliche Konzepte verfolgen. Interkommunale Kooperation ist daher gerade im IT-Bereich sinnvoll und erstrebenswert. Dabei schauen wir auch auf die, die bei der Digitalisierung vorangehen. Die vom Land geförderten „Digitalen Modellkommunen“ sind als digitale Pioniere aufgestellt, um in den Bereichen E-Government und Smart City An­wendungen und Standards zu entwickeln, die auf andere Kommunen übertragbar sein müssen. Die gefundenen Lösungen wollen wir schnellstmöglich für Rheda-Wiedenbrück aufgreifen.

 

Das digitale Bürgerbüro ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Ver­waltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die sie durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verlieren, wollen wir soweit es geht minimieren. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten. Unser Ziel ist zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung haben. Dort sollen die Angebote so gebündelt und koordiniert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zu zahlreichen verschiedenen Ämtern laufen müssen.

 

Gerade in der digitalen Welt bieten sich gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewähr­leisten. Das beginnt bei den digitalen Angeboten der Stadt, die für Menschen mit Behinderung erreichbar und nutzbar sein müssen. Neben Anwendungen für Menschen mit Seh- und Hörbe­hinderung wollen wir auch konsequent Leichte Sprache in alle Angebote einbinden. Digitale Zugänge erleichtern es zudem auch Eltern mit kleinen Kindern oder mobilitätseingeschränkten Seniorinnen und Senioren Angebote der Stadt/Gemeinde wahrzunehmen.

 

Wir Freie Demokraten stehen für größtmögliche Wahlfreiheit – auch bei der Anmeldung von Fahrzeugen. Wir möchten deshalb die Möglichkeit des Landesgesetzgebers nutzen, und auch Altkennzeichen im Kreis Gütersloh wieder einführen. Deshalb setzen wir uns für eine Wieder­einführung des Wiedenbrücker Altkennzeichens WD ein.


Flächendeckendes Breitband

Wenn wir von den Möglichkeiten träumen, die die Digitalisierung bereithält, müssen wir zu­nächst im wahrsten Sinne des Wortes auf den Boden der Tatsachen blicken, in dem diese Zu­kunft erst verlegt werden muss: Digitalisierung funktioniert nicht ohne Netze. In der modernen Gesellschaft ist die Versorgung mit schnellem Internet Teil der Grundversorgung. Das Ziel der aktuellen Landesregierung, bis 2025 geschlossene gigabitfähige Netze zu realisieren und alle Schulen und Gewerbegebiete bereits bis 2022 anzuschließen, unterstützen wir entschlossen und wollen unseren „Lückenschluss“ leisten. Zur digitalen Versorgung gehören auch WLAN-Hotspots und Freifunk-Angebote, die die Stadt unterstützen sollte. Auch das Mobilfunknetz muss weiter konsequent ausgebaut werden. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleuni­gen, mögliche Standorte für Funkmasten prüfen und wo möglich städtische Flächen und Ge­bäude bereitstellen. Diese Faktoren helfen im Übrigen dabei, die Infrastruktur von morgen zu schaffen: Auch der nächste Mobilfunkstandard 5G braucht Antennenstandorte, schnelle Reali­sierungsprozesse und den ausdrücklichen politischen Willen, diese Technologie vor Ort haben zu wollen.


Bürgerbeteiligung stärken

Wir Freie Demokraten möchten die Bürgerbeteiligung weiter stärken und setzen deswegen auf Transparenz und eine Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten. Hierzu fordern wir re­gelmäßige Stadtteil-/Quartierkonferenzen mit Vertretern aus der Kommunalpolitik und von der Stadtverwaltung. Zudem möchten wir einen leichten Zugang zur Kommunalpolitik ermöglichen, in dem wir Rats- und wichtige Ausschusssitzungen digital im Internet übertragen.