Mit 10 Forderungen gegen Corona-Folgen

Mit zehn Thesen möchten die Freien Demokraten gegen die Langzeitfolgen der Corona-Pandemie vor Ort ankämpfen. Hierzu haben sie dem Stadtrat nun zehn Einzelforderungen in einem Antrag vorgelegt. Er soll in seiner nächsten Sitzung einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung erteilen, diese Forderungen finanziell und rechtlich zu bewerten.

 

Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, erklärt hierzu: „In den vergangenen Jahren konnte die Stadt ihre Rücklage auf 20 Millionen Euro auffüllen. Dieses Geld muss nun genutzt werden, um den Bürger und Unternehmen in unserer Stadt, die von der Krise stark getroffen sind, wieder auf die Beine zu helfen. Ein Entlastungspaket rückt deshalb die Achse zwischen Bürger und Staat wieder in ein richtiges Verhältnis. Statt also vorschnell Leistungen zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, setzen wir darauf, diese durch den Griff in die Rücklage auch nach der Krise zu finanzieren.“

 

So möchten die Freien Demokraten etwa ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, um die Auftragsbücher der heimischen Wirtschaft zumindest etwas zu füllen. Heinrich Splietker, baupolitischer Sprecher der FDP, erläutert die Idee: „Die Stadt investiert jedes Jahr rund 12 Millionen Euro. Wir möchten einige Investitionen, die in den nächsten Jahren ohnehin anstehen, in die Jahre 2020 und 2021 vorziehen.“ Als Beispiele nennt er etwa die Baumaßnahmen an der Gesamtschule in Wiedenbrück, die Aufwertung der Bahnunterführung an der Pixeler Straße oder Maßnahmen aus den integrierten Stadtentwicklungskonzepten. 

 

Um die krisengeschütterten Unternehmen zu entlasten möchten die Freien Demokraten auch die Gewerbesteuer auf 370% senken. Büker: „Wir müssen in dieser Zeit die Liquidität der Unternehmen sichern, um keine Arbeitsplätze in unserer Stadt zu gefährden.“ Mit einer temporären Senkung des Hebesatzes für 2020 und 2021 würde der Steuersatz um effektiv 1,1% reduziert. Auch die Vergnügungsteuer für Veranstaltungen möchten die Freien Demokraten für 2020 und 2021 komplett aussetzen. Denn viele Veranstaltungen würden in diesem Jahr abgesagt oder haben bereits weniger Besucher angezogen. Es sei deshalb nur fair, den Veranstaltern im kommenden Jahr einen höheren Gewinn aus Ticketverkäufen zu belassen.

 

Da auch der Einzelhandel mit Umsatzrückgängen durch die Schließung zu kämpfen habe, möchte die FDP die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in 2021 auf das gesetzlich höchstzulässige Maß erhöhen. Man begrüße auch die Initiative von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), durch die Krise entgangene verkaufsoffene Sonntage nachholen zu können.

 

„Ob und wann die Kindertageseinrichtungen vor den Sommerferien wieder in den Regelbetrieb gehen können, ist derzeit noch ungewiss“, erläutert Simon Gerhard, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion. Es sei deshalb ein richtiges Signal, dass der Stadtrat die Elternbeiträge für April und Mai ausgesetzt habe. „Wenn die Kitas aber wieder öffnen, entfällt die Beitragsfreiheit. Wir haben aber Verständnis, dass manche Familien ihre Kinder noch nicht wieder in die Betreuung geben möchten. Um keine falschen Anreize zu schaffen, sollten die Beiträge auch dann weiter ausgesetzt bleiben, wenn die Kinderbetreuung in diesen Monaten freiwillig nicht in Anspruch genommen wird“, so Gerhard.

 

Zudem fordern die Freien Demokraten mehr Desinfektionsmittel- und Mundschutzspender in öffentlichen Gebäuden und den Innenstädten, eine Crowdfunding-Plattform als Unterstützung für Kulturschaffende und Vereine, sowie eine „Umwidmung“ des Ehrenamtstags um allen, die einen Anteil an der Bewältigung der Krise hatten, mit einer Einladung Danke zu sagen.

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Antrag der FDP-Fraktion zum Download
2020_04_29 - Antrag - Corona-Hilfen.pdf
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