Rheda-Wiedenbrück. Auf ihrem diesjährigen Stadtparteitag haben die Rheda-Wiedenbrücker Freidemokraten neues Selbstbewusstsein getankt. Das Ergebnis der Hamburg-Wahl habe gezeigt: Die FDP ist wieder da. Nach einem Rückblick auf den Kommunalwahlkampf 2014 folgten Berichte aus Stadtrat und Kreistag.
Darin ging Fraktionsvorsitzender Patrick Büker insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen in der Schulpolitik ein. „Eine neue Schule braucht eine Sporthalle. Wir sind daher froh, dass der Beschluss endlich im Schulausschuss gefasst werden konnte“, so Büker. Die von der CDU beantragte Kostendeckelung auf 4 Millionen Euro bezeichnete er als reine Schaufensterpolitik, die den Bau weiterhin verzögere: „Der Stadtverwaltung sind seit mehreren Jahren konkrete Pläne für eine 2,5 Millionen Euro teure Halle bekannt.“
Als Gast konnten die Liberalen den Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke begrüßen. In seinem Bericht aus dem Landtag ging er mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht. Als Mitglied im Innenausschuss kritisierte Lürbke besonders den Innenminister Ralf Jäger (SPD). Dieser setze falsche Akzente bei der Polizeiarbeit: „Die Einbruchszahlen steigen kontinuierlich an. Statt jedoch wirksam die Eigentumsrechte der Bürger zu schützen, organisiert der Minister lieber Blitzmarathons.“ Allein im Jahr 2013 wurden dabei im Kreis Gütersloh 556 Wohnungseinbrüche registriert, von denen nur 122 aufgeklärt werden konnten.
In der folgenden Antragsberatung haben die Freien Demokraten insgesamt drei Anträge beschlossen. Neben der Wiedereinführung des WD-Kennzeichens fordern die Liberalen auch eine Anpassung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) an die der KiTa-Beiträge. Zudem soll es eine übergreifende Beitragsbefreiung für Geschwisterkinder in einer Kindertageseinrichtung der Stadt geben. „Familie und Beruf sollen noch besser in Einklang gebracht werden. Die übergreifende Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ist daher ein wichtiger Schritt, um Familien zu entlasten“, so Simon Gerhard, Antragssteller und sachkundiger Bürger in der FDP-Fraktion.
In einem weiteren Antrag fordert die FDP eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheda-Wiedenbrück. „Die Gewerbesteuer darf nicht zum Spielball der Politik werden. Wir fordern daher eine dauerhaft verlässliche Steuerpolitik“, so Patrick Büker. Außerdem solle die Stadtverwaltung dem Fachkräftemangel durch Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft in den MINT-Fächern entgegenwirken und Unternehmensgründungen stärker begleiten und unterstützen. Büker: „Wir denken hier zum Beispiel an einen Gründerwettbewerb.“
Kommentar schreiben