Bundesregierung muss in Flüchtlingskrise entschlossener agieren
Etwa 40 interessierte Gäste – darunter auch zahlreiche Interessenten und Neumitglieder – sind der Einladung des FDP-Stadtverbandes zum traditionellen Kaminabend am vergangenen Freitag auf den Batenhorster Hof Gödecke gefolgt. Anlässlich des 20. Jubiläums des Kaminabends reiste der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Konstantin Kuhle, der auch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes ist, aus Hamburg an.
In seiner gut halbstündigen Rede machte Kuhle deutlich, dass sich Deutschland im Wandel befinde: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft, die Digitalisierung wird unsere Lebensgewohnheiten verändern und das Millionenprojekt Energiewende droht zu scheitern.“ Wer die Sorgen der Bürger vor diesen Veränderungen einzig auf die täglich ankommenden Flüchtlinge projiziere, würde dem Ernst der Lage nicht gerecht und schüre Ängste und Skepsis. „Deutschland würde sich auch ohne Flüchtlinge verändern“, so Kuhle.
Mit der Arbeit der Bundesregierung ging Kuhle dabei hart ins Gericht: „CDU, CSU und SPD haben sich eine Woche im Streit nur mit sich selbst beschäftigt.“ Anstatt Transitzonen oder Einreisezentren gebe es nun Aufnahme-Einrichtungen. „Begrifflichkeiten, durch die kein Asylantrag schneller bearbeitet wird“, meint Kuhle. Die FDP habe sich in der Zwischenzeit mit den Staatsministern getroffen, die in der Zeit des Balkankrieges im Amt waren, um zügige Lösungen zu suchen.
FDP mit eigenem Lösungsvorschlag
Dieses Konzept stellte der Bielefelder Landtagsabgeordnete Dr. Björn Kerbein im Anschluss vor. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien sollen demnach pauschal anerkannt, jedoch aus dem Asylverfahren ausgeschlossen werden. „Durch die Duldung dieser Menschen werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Nach dem Ende des Bürgerkrieges können diese Menschen aber zügiger in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, so Kerbein.
Durch ein Einwanderungsgesetz könnten die Flüchtlinge, die sich in Deutschland integrieren und qualifizieren, eine Bleibemöglichkeit erhalten. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Büker lobte dieses Konzept: „Es entlastet die Behörden und schafft Anreize zur Integration.“
Johannes Klink für 40-jährige FDP-Mitgliedschaft geehrt
Im Anschluss wurde Johannes Klink für 40-jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt. Klink, der 1975 in die FDP eingetreten ist, hat die FDP von 1982 bis 2014 im Stadtrat vertreten, davon viele Jahre als Fraktionsvorsitzender. „Durch Ihr sachkundiges Handeln und verbindliches Auftreten haben Sie sich in den Jahren großen Respekt in der FDP – aber auch über Parteigrenzen hinweg – erarbeitet“, lobte Patrick Büker den jahrzehntelangen Einsatz. Im Beisein vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Thorsten Baumgart wurde Johannes Klink mit einer Ehrenurkunde und der silbernen Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Auch bei seiner Frau Hildegard bedankte sich Büker: „Ein so langes ehrenamtliches Wirken in der Kommunalpolitik setzt nicht nur starke Nerven und einen langen Atem voraus, sondern vor allem viel Verständnis und Unterstützung aus der Familie.“
Kommentar schreiben