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KiTa-Beiträge: FDP legt eigenen Satzungsentwurf vor

Simon Gerhard, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion
Simon Gerhard, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

Die Freien Demokraten im Stadtrat haben einen neuen Entwurf einer Beitragssatzung für die Kindertagesbe-treuung und die offene Ganztagsschule (OGS) erarbeitet, den sie in den kommenden Wochen in die politische Diskussion im Jugendhilfeausschuss einbringen werden. Der Beschluss der aktuell gültigen Beitragssatzung sorgte im vergangenen Jahr für teils emotionale Diskussionen in der Stadt, nachdem die Stadtverwaltung die mittleren Einkommensklassen überproportional stark belastet hat. Zeitweise hatte Rheda-Wiedenbrück sogar die zweithöchsten Elternbeiträge landesweit.

 

Simon Gerhard, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion, erklärt die wesentlichen Ziele der neuen einheitlichen Satzung: „Wir möchten alle Eltern gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligen. Dabei soll niemand mehr als einen zuvor festgelegten Prozentsatz seines Jahreseinkommens für die Kindertagesbetreuung aufwenden müssen.“

 

Die prozentuale Beitragshöhe orientiert sich dabei an einer Familie mit mittlerem Einkommen. Ein KiTa-Platz für 35 Wochenstunden in der Ü3-Betreuung würde so beispielsweise nie mehr als 3,7% des elterlichen Einkommens ausmachen. Bislang sind es teilweise noch deutlich über 5%. Die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Entlastung für Geringverdiener soll nach dem Wunsch der Freien Demokraten bestehen bleiben. „Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein“, so Gerhard.

 

Ein weiteres Augenmerk legen die Freien Demokraten auf eine übergreifende Geschwisterkindbefreiung zwischen Kindertagesstätte und offener Ganztagsschule. Diese gibt es schon jetzt für mehrere Geschwister in Kindertagesstätten, nicht aber für den offenen Ganztag. Gerhard: „Viele Eltern benötigen eine verlässliche Kinderbetreuung auch nach der Einschulung. Es erschließt sich uns nicht, warum manche Eltern mit mehreren Kindern von einer Geschwisterkindbefreiung profitieren und andere, die ihre Kinder mit größerem zeitlichen Abstand bekommen, nicht. Die Kindertagesbetreuung muss endlich als Ganzes betrachtet werden – egal ob sie in der KiTa oder im offenen Ganztag stattfindet.“ Auch deshalb regt die FDP an, die Beitragsstufen für KiTa und OGS zu vereinheitlichen.

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Vorschlag zur Beitragstabelle der FDP-Fraktion
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