Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat einen Antrag gestellt, die kürzlich eingeführte Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Bielefelder Straße / Nordwall / Aegidienwall unverzüglich zurückzubauen. Die Fraktion kritisiert die eigenmächtige Umsetzung der Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und fordert eine umfassende Neubewertung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
„Die eigenmächtige Änderung der Vorfahrtsregelung hat zu großem Unverständnis seitens der Bevölkerung und auch unserer Fraktion geführt. Mit der Umsetzung der Maßnahmen hat sich die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer nicht erhöht, sondern drastisch verschlechtert“, erklärt Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP. Mehrere Beinaheunfälle, die Mitglieder der FDP-Fraktion selbst bezeugen konnten, sind das Ergebnis dieser Fehlplanung. Mindestens ein Unfall mit Sachschaden ist bereits innerhalb kürzester Zeit nach Umsetzung der Maßnahme bekannt. Dies sei auch der Grund, warum die Stadt Münster die Vorfahrtsregelung für Radfahrer auf der Promenade wieder zurückgebaut habe.
Die FDP-Fraktion erachtet die Umsetzung der Maßnahme ohne vorherige Beratung durch den Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität für evident rechtswidrig. „Es ist unverständlich, warum die Stadtverwaltung diese gravierende Änderung ohne die notwendige Einbindung des zuständigen Ausschusses vorgenommen hat. Dieses Vorgehen ist nicht nur intransparent, sondern auch rechtswidrig und nicht hinnehmbar“, so Büker weiter. Insbesondere handele es sich nach Auffassung seiner Fraktion nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Ergänzend bittet die FDP-Fraktion in der nächsten Sitzung des Fachausschusses um mündliche Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie hoch sind die mit dem Umbau der Maßnahme verbundenen Kosten?
- Aus welcher Haushaltsposition wurden diese finanziert?
- Wie begründet die Stadtverwaltung ihre Ermächtigung, diese Haushaltsposition für diese Maßnahme zu verwenden?
- Wie viele Unfälle haben sich seit Änderung der Vorfahrtsregelung ergeben und welche Personen- und Sachschäden sind hierbei entstanden?
Die FDP-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an und fordert die Verwaltung auf, dem AUKM anderweitige verkehrsregelnde Maßnahmen vorzuschlagen. Eine mögliche Lösung könnten sogenannte Z-Übergänge sein, die häufig vor Bahnübergängen angebracht werden. Durch die Verengung kann sichergestellt werden, dass Radfahrer absteigen und die Straße sicher überqueren.
„Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist der unverzügliche Rückbau der neuen Vorfahrtsregelung angezeigt“, betont Büker. Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin für eine transparente und rechtmäßige Verkehrsplanung einsetzen, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet.
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