Staatliche Stellen, darunter auch die Rheda-Wiedenbrücker Stadtverwaltung, erheben eine Vielzahl an Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vom elterlichen Einkommen zur Ermittlung der Kindergartenbeiträge bis zu den Gewinnen von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen werden diese Daten im Rathaus gespeichert und verarbeitet. Ginge es nach der FDP-Fraktion, soll es schon bald ein umfassendes Daten-Audit in der Stadtverwaltung geben.
„Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen wir, welche Machtpotentiale große Datenmengen besitzen. Wenn Einbrecher zum Beispiel die Kindergarten-Betreuungszeiten, die Adresse und das Einkommen der Eltern kennen, haben sie leichtes Spiel“, erklärt Patrick Büker, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat.
Weiter sagt er: „Wir Freie Demokraten möchten daher wissen, wo und wie die Daten gespeichert werden, wer Zugriff darauf hat und ob die Stadt bereits Erfahrungen mit Datenmissbrauch gemacht hat.“
In einem Antrag an den Stadtrat fordern die Liberalen, dass die örtliche Rechnungsprüfung ein Daten-Audit im Rathaus und den städtischen Unternehmen durchführt. Bei einer solchen Prüfung werden Zugriffsberechtigungen überprüft, Prozesse optimiert und Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten aufgezeigt.
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