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Stärkungspakt weiterhin leistungsfeindlich

Ernst Sebbel
Ernst Sebbel

Mit großer Verwunderung hat der Stadtverband Rheda-Wiedenbrück der FDP eine Pressemeldung der SPD im Kreis Gütersloh aufgenommen. Laut SPD wurden die Gelder, die die Kommunen in NRW in den sogenannten Stärkungspakt Stadtfinanzen einzahlen müssen, durch die Rot-Grüne Landesregierung reduziert. Hierzu bezieht FDP-Vorsitzender Patrick Büker Stellung:

 

„Auch wenn die nun beschlossenen Zahlen von den Prognosen nach unten abweichen, darf man nicht vergessen, dass die Landesregierung unsere Kommunen trotzdem belastet. Durch dieses Gesetz entstehen für Rheda-Wiedenbrück Mehrausgaben von über einer halber Millionen Euro pro Jahr. Gelder, von denen die Stadt Herne ein Spaßbad baut oder Essen ein Viertliga-Stadion. Das Gesetz ist und bleibt leistungsfeindlich.“

 

„Diese Zahlungen müssen außerdem jährlich geleistet werden“, ergänzt Ernst Sebbel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Außerdem werden diese Zahlen jährlich aktualisiert; gut möglich also, dass die Stadt Rheda-Wiedenbrück im nächsten Jahr noch stärker belastet wird.“

 

Im Stärkungspakt Stadtfinanzen zahlen Kommunen mit einem vermeintlich hohen Steueraufkommen in einen Topf ein, der dann an schlecht wirtschaftenden Kommunen ausgezahlt wird. Im Kreis Gütersloh sind alle Städte und Gemeinden mit Ausnahme von Versmold und Gütersloh betroffen. Durch diese Zahlungen droht unsere Nachbargemeinde Herzebrock-Clarholz beispielsweise in die Haushaltssicherung zu rutschen.

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