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FDP kritisiert Blitzmarathon

Foto: Rike / pixelio.de
Foto: Rike / pixelio.de

NRW-weit finden seit einiger Zeit regelmäßig sog. Blitzmarathons statt. Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, gebeten, den zuständigen Innenminister nach den Resultaten und Aufwänden speziell für den Kreis Gütersloh zu fragen. Nun liegt die Antwort vor:

 

Während des letzten Blitzmarathons waren kreisweit 52 Polizeibeamtinnen/-beamte mit Aufgaben in diesem Zusammenhang betraut. Insgesamt sind so in der Kreispolizeibehörde erstaunliche 418 Dienststunden aufgelaufen. Zusätzlich sind 12 kommunal Bedienstete im Einsatz gewesen. Es wurden in Summe etwas mehr als 14.000 Fahrzeuge kontrolliert, wobei bei rund 5 % der Kontrollen Verstöße festgestellt wurden. In allererster Linie ging es um Geschwindigkeitsverstöße.

 

Hierzu erklärt Patrick Büker, Vorsitzender der FDP Rheda-Wiedenbrück: "Diese Zahlen müssen nachdenklich machen. Die eingesetzten Kapazitäten beziehen sich allein auf den Kreis Gütersloh. Eine Betrachtung für das gesamte Land NRW dürfte also äußerst enorme Aufwände zu Tage fördern. Natürlich gehört es zu den Aufgaben der Polizei, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und zu prüfen. Allerdings brauchen wir hier intelligente Konzepte, die konstant tragen und nicht Eintags-Mammut-Aktionen, die enorme Steuergelder und Kapazitäten verbrauchen. Eine dauerhafte Wirkung der Blitzmarathons zweifelt die FDP eindeutig an."

 

In einer Zeit, in der Ressourcen sowohl in den Polizeibehörden als auch in den Kommunalverwaltungen, sehr knapp und angespannt sind, ist die Durchführung eines Blitzmarathons zudem eine falsche Prioritätensetzung. Polizeibeamtinnen und Beamte müssen in allererster Linie ihren Kernaufgabenbereich, nämlich des Schutz der Bürgerinnen und Bürger abdecken. In den vergangenen Jahren ist z.B. die Zahl an Wohnungseinbrüchen auch in der Region OWL und im Kreis Gütersloh angestiegen. Wir fordern den Landesinnenminister auf, sich mit dieser und weiteren Fragestellungen zu beschäftigen und wirkungsvolle Konzepte zu entwickeln, wie diesen Entwicklungen begegnet werden kann.

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