Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat jüngst erste Zahlen über die Höhe des Kommunal-Solis für 2015 veröffentlicht. Demnach müsse die Stadt Rheda-Wiedenbrück im kommenden Jahr insgesamt
1.638.756,49 Euro im Rahmen der sogenannten Abundanzumlage an überschuldete Kommunen abgeben, so der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Minden. Im Jahr 2014 beliefen sich die Zahlungen auf
559.918,48 Euro.
Hierzu bezieht Ernst Sebbel, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Stellung: „Diese Zwangsabgabe macht alle Sparanstrengungen der letzten Jahre zu Nichte. Schon jetzt gibt die Stadt
jährlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. Wenn jetzt ein zusätzliches Haushaltsloch von über einer Millionen Euro in den Stadtsäckel gerissen wird, sind wir auf dem besten Wege in Richtung
Haushaltssicherung. Das Ziel des Kommunal-Solis ist es offenbar nicht, überschuldeten Kommunen zu helfen, sondern alle Kommunen gleich arm zu machen.“
Auch die anderen Kommunen im Kreis müssen zukünftig mehr bezahlen. Mit insgesamt etwa 13 Millionen Euro trägt der Kreis Gütersloh ca. 15% der landesweiten Last. „Nehmen Sie endlich Ihre
Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag an die kurze Leine, damit sie diesen Unsinn beenden“, forderte FDP-Vorsitzender Patrick Büker die heimischen Parteienvertreter von SPD und Grünen auf.
"Sparsames und vernünftiges Handeln der vergangenen Jahre wird nicht honoriert, sondern bestraft. Ich fordere SPD und Grüne im Stadtrat auf, während der Haushaltsplanberatungen konkrete
Einsparvorschläge in Höhe unserer Soli-Zahlungen zu nennen", so Büker abschließend.
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