Bereits während der Haushaltsberatungen für 2018 hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Düsseldorfer Landtag beschlossen, die Integrationspauschale vom Bund in Höhe von 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Nun liegen die ersten Berechungen für jede Kommune vor. Rheda-Wiedenbrück erhält demnach 274.165 Euro aus dem Topf.
Patrick Büker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich sehr, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Rheda-Wiedenbrück bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt. Die Zuweisungen sind für Rheda-Wiedenbrück wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen vor Ort.“
Das Kabinett hat nun den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.
Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.
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