Verwaltung und Bürgerservice

Verwaltung und Bürgerservice · 01. Februar 2019
Wenn sich der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra am 14. Februar dem Mülheimer Stadtrat zur Wahl als neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur stellt, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs in Lintel lückenlos aufgeklärt werden, fordert die FDP. Ein Gewerbetreibender habe Robra und einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung nämlich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil dieser unbefugt in seine Lagerhalle eingedrungen sei und dort sensible

Jede Wohnung in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher GEZ) entrichten. Der Beitrag wird dabei per Bescheid vom Beitragsservice erhoben. Zahlt ein Schuldner nicht, so wird nach einem mehrstufigen Mahnverfahren der Beitrag vollstreckt. Die Vollstreckung erfolgt gemäß des Rundfunkstaatsvertrags durch die Kommune, in der der Schuldner gemeldet ist. Hierfür erhält die Stadt dann eine pauschale Erstattung von aktuell 23 Euro. Welc

Verwaltung und Bürgerservice · 24. April 2018
Ginge es nach dem Vorschlag der Verwaltung, könnte schon bald ein absolutes Alkoholverbot am Bahnhof in Rheda in Kraft treten. Hintergrund ist eine Neufassung der Hausordnung, die die SPD-Ratsfraktion beantragt hat. In der Hausordnung fordert die SPD auch ein Alkoholverbot, da sich aus Sicht der SPD "verstärkt alkoholisierte bzw. Alkohol konsumierende Personen täglich im Bahnhofsgebäude" aufhielten und dieses als "täglichen Dauertreffpunkt" nutzen. Die FDP-Fraktion teilt zwar...

Verwaltung und Bürgerservice · 22. August 2016
Staatliche Stellen, darunter auch die Rheda-Wiedenbrücker Stadtverwaltung, erheben eine Vielzahl an Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vom elterlichen Einkommen zur Ermittlung der Kindergartenbeiträge bis zu den Gewinnen von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen werden diese Daten im Rathaus gespeichert und verarbeitet. Ginge es nach der FDP-Fraktion, soll es schon bald ein umfassendes Daten-Audit in der Stadtverwaltung geben. „Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen...

In einem gemeinsamen Prüfantrag fordern die Ratsfraktionen von SPD und FDP die Stadtverwaltung auf, eine gerechtere Wahlbezirkseinteilung in Rheda-Wiedenbrück zu prüfen. Bislang sei das Stadtgebiet in 19 Kommunalwahlbezirke eingeteilt, die auch für übergeordnete Land- und Bundestagswahlen gelten. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kursim (SPD) und Patrick Büker (FDP): „Bislang sind die Wahlbezirke im Stadtteil Rheda im Durchschnitt um fast 200 Wahlberechtigte größer, als...

Bereits im Dezember 2011 hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, eine Meldeplattform für Mängel an Straßen und Gehwegen einzurichten. Nun wurde die Meldeplattform endlich online gestellt. Hubert Möller, Vorstandsmitglied der Rheda-Wiedenbrücker FDP und ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Rat lobt die Plattform: „Unser damaliges Ziel war es, Mängel an öffentlichen Straßen, Geh- und Radwegen zielgerichtet und benutzerfreundlich an die Verwaltung weiterzuleiten....

Verwaltung und Bürgerservice · 07. September 2015
In der vergangenen Woche gab auch die Kreissparkasse Wiedenbrück bekannt, ihre Zweigstelle in St. Vit ab November zu schließen. Patrick Büker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Rheda-Wiedenbrück kritisiert diese Entscheidung. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Filiale geschlossen wird. Ein geändertes Kundenverhalten, wie die beiden Vorstandsmitglieder Johannes Hüser und Werner Twent in der Presse zitiert werden, sei noch kein hinreichender Grund für eine...

Die FDP-Fraktion im Stadtrat zeigt sich aufgrund von ausgelegten Giftködern auf Rheda-Wiedenbrücker Stadtgebiet besorgt. "Immer wieder kommen Warnungen an Hunde- und Katzenbesitzer vor illegal ausgelegten Giftködern in die Öffentlichkeit", erklärt FDP-Ratsmitglied Ernst Sebbel. "Scheinbar steigen die Fallzahlen in der letzten Zeit an. Die Motive der Täter sind dabei nicht nachvollziehbar. Giftköder stellen allerdings eine ernstzunehmende Gefahr für alle Arten von Tieren, aber auch für...

Verwaltung und Bürgerservice · 15. Dezember 2014
3.000 Auskünfte, über 14.000 Euro Umsatz im Jahr: Die FDP-Fraktion im Stadtrat wollte von der Verwaltung wissen, wie viele Einwohnerdaten die Stadtverwaltung im Jahr verkauft und was ihr das einbringt. Die Bürger können sich jedoch kaum wehren. Per Gesetz sind alle Bürger verpflichtet, den Meldeämtern ihren neuen Wohnort mitzuteilen. Diese Ämter dürfen diese Daten dann ganz ohne Zustimmung der betroffenen Personen an Unternehmen verkaufen, so sieht es das Meldegesetz des Landes NRW vor....

Verwaltung und Bürgerservice · 21. November 2014
Nach geltendem Melderecht dürfen Kommunen die Meldedaten ihrer Einwohner verkaufen. In einer Anfrage an den Bürgermeister möchte die FDP-Fraktion jetzt wissen, ob und in welchem Umfang die Stadtverwaltung diese Daten herausgegeben hat. Außerdem interessiert die FDP, wie viele Gebühren dadurch erhoben wurden. Fraktionsvorsitzender Patrick Büker kritisiert das Melderecht wegen fehlender Widerspruchsmöglichkeiten: "Wer in eine andere Stadt zieht, muss sich ummelden. Auf das, was dann mit...

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