Verwaltung und Bürgerservice
Mit Crowdfunding möchte die FDP-Fraktion den Kulturschaffenden und Einzelhändlern bei Corona unter die Arme greifen. Die Einführung eines entsprechenden Spendentools haben die Freien Demokraten nun gegenüber der Stadtverwaltung angeregt. Schon bald könnten Bürger der Stadt dort für Betroffene von der Corona-Krise spenden. Fraktionsvorsitzender Patrick Büker erklärt hierzu: "Die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ist durch die Corona-Krise enorm. Die Bürger stehen zusammen und...
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück könnte schon bald fliegen lernen oder mit 300 km/h durch Deutschland rauschen – zumindest wenn es nach dem Wunsch der FDP geht. Denn in einem Antrag an den Stadtrat fordern sie die Benennung eines Lufthansa-Flugzeugs und eines ICE-Zuges der Deutschen Bahn nach der Doppelstadt an der Ems. Laut Lufthansa-Konzernangaben seien bereits mehr als 300 Flugzeuge nach den Namen deutscher Städte benannt. Den Anfang machte dabei die „Berlin“ im Jahr 1960. Seit 2002 ist...
Wenn sich der Erste Beigeordnete Dr. Georg Robra am 14. Februar dem Mülheimer Stadtrat zur Wahl als neuer Dezernent für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur stellt, müssen die im Raum stehenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs in Lintel lückenlos aufgeklärt werden, fordert die FDP. Ein Gewerbetreibender habe Robra und einen weiteren Mitarbeiter der Verwaltung nämlich wegen Hausfriedensbruchs angezeigt, weil dieser unbefugt in seine Lagerhalle eingedrungen sei und dort sensible
Jede Wohnung in Deutschland muss monatlich 17,50 Euro Rundfunkbeitrag an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher GEZ) entrichten. Der Beitrag wird dabei per Bescheid vom Beitragsservice erhoben. Zahlt ein Schuldner nicht, so wird nach einem mehrstufigen Mahnverfahren der Beitrag vollstreckt. Die Vollstreckung erfolgt gemäß des Rundfunkstaatsvertrags durch die Kommune, in der der Schuldner gemeldet ist. Hierfür erhält die Stadt dann eine pauschale Erstattung von aktuell 23 Euro. Welc
Ginge es nach dem Vorschlag der Verwaltung, könnte schon bald ein absolutes Alkoholverbot am Bahnhof in Rheda in Kraft treten. Hintergrund ist eine Neufassung der Hausordnung, die die SPD-Ratsfraktion beantragt hat. In der Hausordnung fordert die SPD auch ein Alkoholverbot, da sich aus Sicht der SPD "verstärkt alkoholisierte bzw. Alkohol konsumierende Personen täglich im Bahnhofsgebäude" aufhielten und dieses als "täglichen Dauertreffpunkt" nutzen. Die FDP-Fraktion teilt zwar...
Staatliche Stellen, darunter auch die Rheda-Wiedenbrücker Stadtverwaltung, erheben eine Vielzahl an Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. Vom elterlichen Einkommen zur Ermittlung der Kindergartenbeiträge bis zu den Gewinnen von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen werden diese Daten im Rathaus gespeichert und verarbeitet. Ginge es nach der FDP-Fraktion, soll es schon bald ein umfassendes Daten-Audit in der Stadtverwaltung geben. „Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen...
In einem gemeinsamen Prüfantrag fordern die Ratsfraktionen von SPD und FDP die Stadtverwaltung auf, eine gerechtere Wahlbezirkseinteilung in Rheda-Wiedenbrück zu prüfen. Bislang sei das Stadtgebiet in 19 Kommunalwahlbezirke eingeteilt, die auch für übergeordnete Land- und Bundestagswahlen gelten. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kursim (SPD) und Patrick Büker (FDP): „Bislang sind die Wahlbezirke im Stadtteil Rheda im Durchschnitt um fast 200 Wahlberechtigte größer, als...
Bereits im Dezember 2011 hat der Bauausschuss auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, eine Meldeplattform für Mängel an Straßen und Gehwegen einzurichten. Nun wurde die Meldeplattform endlich online gestellt. Hubert Möller, Vorstandsmitglied der Rheda-Wiedenbrücker FDP und ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Rat lobt die Plattform: „Unser damaliges Ziel war es, Mängel an öffentlichen Straßen, Geh- und Radwegen zielgerichtet und benutzerfreundlich an die Verwaltung weiterzuleiten....
In der vergangenen Woche gab auch die Kreissparkasse Wiedenbrück bekannt, ihre Zweigstelle in St. Vit ab November zu schließen. Patrick Büker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Rheda-Wiedenbrück kritisiert diese Entscheidung. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Filiale geschlossen wird. Ein geändertes Kundenverhalten, wie die beiden Vorstandsmitglieder Johannes Hüser und Werner Twent in der Presse zitiert werden, sei noch kein hinreichender Grund für eine...
Die FDP-Fraktion im Stadtrat zeigt sich aufgrund von ausgelegten Giftködern auf Rheda-Wiedenbrücker Stadtgebiet besorgt. "Immer wieder kommen Warnungen an Hunde- und Katzenbesitzer vor illegal ausgelegten Giftködern in die Öffentlichkeit", erklärt FDP-Ratsmitglied Ernst Sebbel. "Scheinbar steigen die Fallzahlen in der letzten Zeit an. Die Motive der Täter sind dabei nicht nachvollziehbar. Giftköder stellen allerdings eine ernstzunehmende Gefahr für alle Arten von Tieren, aber auch für...